Orban hofft auf Ende der Einwanderungsdebatte

Ungarns Premier Viktor Orban erhofft sich von der Europawahl im kommenden Jahr ein Ende der Debatte über Migration. Mit der Wahl müsse die Europapolitik verändert werden, sagte Orban heute im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Die „Schlacht“ zwischen den Europaabgeordneten, die für die Einwanderung, und jenen, die dagegen sind, sei noch nicht entschieden.

Im Europaparlament (EP) und in der Europäischen Kommission seien die Pro-Einwanderung-Politiker und -Politikerinnen in überwältigender Mehrheit. Das stelle ein „ernsthaftes Demokratieproblem“ dar, da sie etwas vertreten würden, was die Menschen in Europa nicht wollten, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den rechtspopulistischen Politiker.

Diese Menschen würden von ihren Führungsspitzen erwarten, dass sie klar Stellung bezögen und erklärten, ob sie die Migration für eine richtige oder falsche Sache hielten. Für Orban gibt es nur eine Antwort, da die Migration in Wirklichkeit einen „Bevölkerungsaustausch“ bedeute.

Es gebe europäische Länder, in denen sich Politiker und Politikerinnen nicht trauten, die Meinung der Bevölkerung zu vertreten. „Das trifft auf uns nicht zu. Und werden wir angegriffen, werden wir mit dem entsprechenden Gewicht antworten“, betonte der Premier.