Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
APA/Georg Hochmuth
SPÖ-Landesparteitag

Rendi-Wagner gibt Marschroute vor

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist Samstagvormittag am 42. Parteitag der SPÖ Niederösterreich mit minutenlangem stehendem Applaus begrüßt worden. Sogar als „Bundeskanzlerin in Vorbereitung“ wurde sie bezeichnet. Rendi-Wagner will die SPÖ wieder zur Nummer eins machen.

Zuerst betonte sie in ihrer ersten Rede als designierte Parteichefin, eine „Lebensentscheidung“ getroffen zu haben. Sie sei zwar erst kurz in der Politik, „aber die Werte der Sozialdemokratie teile ich schon sehr, sehr lange“, sagte sie im Multiversum Schwechat. Die Nummer eins zu werden, sei das Ziel. Sie habe Unterstützung erhalten und Vertrauen bekommen, sagte Rendi-Wagner zu ihrer Bestellung. Und sie wisse, dass letzteres zum Teil auch Überwindung gekostet habe.

Sie habe „keine leichte Entscheidung“, aber eine „Entscheidung für Verantwortung“ und für „eine riesengroße Sache, um die es geht“ getroffen. Ihre „Lebensentscheidung“ sei jedenfalls „goldrichtig“. Rendi-Wagner stellte sich in Schwechat als „Kind der Kreisky-Ära“ vor. Sie hätte „viele Chancen nicht gehabt, hätte es die Politik der Sozialdemokratie nicht gegeben“. Jetzt wolle sie einen Beitrag zurückgeben.

„Ihr könnt mir vertrauen. Ich vertraue euch“

Die Neo-SPÖ-Chefin stellte einmal mehr fest, dass Geburt, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe nicht über Chancen der Menschen entscheiden dürften. „Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, wir haben ein anderes Menschenbild als die schwarz-blaue (ÖVP-FPÖ, Anm.) Regierung. Ihr könnt mir vertrauen“, versprach die neue Vorsitzende den Delegierten in Schwechat. „Ich vertraue euch“, fügte sie hinzu, weil sie diese Verantwortung „niemals allein stemmen“ könne. Rendi-Wagner rief auch dazu auf, mehr Vertrauen in die Partei zu haben und stolz auf selbige zu sein, auf Leistungen ebenso wie auf Werte.

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
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Die designierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner vor ihren niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen

Kritik an der Bundesregierung übte sie etwa im Zusammenhang mit dem Zwölfstundentag und der 60-Stundenwoche, beides „angeblich freiwillig“, an der Abschaffung der Aktion 20.000, die zynischer Umgang mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sei, oder an der Absage an die Ausbildungsgarantie bis 25. „Es braucht uns mehr denn je“, betonte sie vor den „Genossinnen und Genossen“ in Schwechat. Die SPÖ werde für die Menschen kämpfen, „die uns brauchen“, kündigte Rendi-Wagner an. Es gehe um soziale Wärme, Gerechtigkeit und eine fairen Leistungsbegriff.

Schnabl mit 86 Prozent wiedergewählt

Die SPÖ soll aus der Sicht ihrer neuen Chefin eine moderne, progressive, weltoffene Partei sein. Und sie soll sich nicht nur über den politischen Gegner definieren. „Ich will, dass wir unser Modell sind.“ Rendi-Wagner gab sich in Schwechat überzeugt, „dass wir das Vertrauen der Menschen bekommen werden“. Gemeinsam wolle sie „ein neues Kapitel in der SPÖ starten“. Die SPÖ stelle viele Fragen, was auch „gut so“ sei, sagte Rendi-Wagner. Aber die Partei solle auch den Mut haben, den Menschen „einfachere, verständlichere, direktere Antworten“ zu geben.

Von den ins Multiversum eingeladenen 443 Delegierten waren 357 erschienen. Dazu kamen mehr als 500 Gastdelegierte und Gäste. Franz Schnabl stand indes vor seiner ersten Wiederwahl als Landesparteichef. Mit 85,96 Prozent wurde der 59-Jährige wiedergewählt – mehr dazu in noe.ORF.at. Franz Schnabl war der einzige Kandidat für die Funktion. Das Ergebnis für Schnabl lag unter jenem seiner ersten Wahl. Am 24. Juni 2017 beim damaligen außerordentlichen Parteitag in St. Pölten waren es noch 98,8 Prozent gewesen.

Umfragewerte von SPÖ stabil

Indes bleibt die SPÖ in der Wählergunst nach dem Wechsel an der Parteispitze in einer ersten veröffentlichten Erhebung stabil. Laut einer Market-Umfrage für den „Standard“ (Samstag-Ausgabe) hält die Partei auch nach der Designierung von Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden bei 28 Prozent. Das bedeutet weiterhin Platz zwei hinter der ÖVP (33 Prozent) und einen deutlichen Abstand zur drittplatzierten FPÖ (23 Prozent). NEOS kommt laut der aktuellen Umfrage auf acht Prozent, die Grünen auf fünf Prozent und die Liste Pilz auf zwei Prozent.

In der ZIB1 erklärte Rendi-Wagner bereits am Freitag, dass sie nach interner Kritik den Dialog mit den skeptischen Parteifreunden und -freundinnen suchen will. „Ich war während meiner ganzen beruflichen Laufbahn immer dialogorientiert, werde das auch weiter sein“, so die Politikerin. Sie werde den Dialog „gemeinsam mit der Gewerkschaft, mit den Jugend-, Frauenorganisationen, aber natürlich ganz stark mit den Landesparteien zusammen machen.“

Rendi-Wagner sucht den Dialog in der SPÖ

Im Interview mit ORF-Reporter Thomas Langpaul erläutert die designierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner inhaltliche Pläne und erklärt, wie sie mit kritischen Stimmen in der SPÖ umgehen will.

Für die vor allem von steirischen Parteifreunden und -freundinnen geäußerten Kritik am Wechsel in der Bundesgeschäftsstelle von Max Lercher hin zu Thomas Drozda zeigte Rendi-Wagner Verständnis: „Ich denke, es ist absolut verständlich, wenn sich die Steiermark hinter den Steirer Max Lercher stellt – das ist für mich absolut nachvollziehbar, wir haben darüber diskutiert.“ Gleichzeitig sieht sie auch die steirischen Genossen hinter sich: „Aber ich habe den vollen Rückhalt der steirischen SPÖ dennoch bekommen“, so die ehemalige Ministerin.

Doskozil gegen interne Zwischenrufe

Franz Schnabl versicherte Rendi-Wagner in seiner Rede am Landesparteitag, „wir sind stolz, dass du unsere Vorsitzende bist“. Er sei „sicher, dass du die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich sein wirst“. Der niederösterreichische SPÖ-Landeschef betonte, dass die SPÖ ein Zeichen für das Wir, das Miteinander, die Solidarität, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen die Spaltung setzen müsse. Er verwies auf eine Bundesregierung, die Sozialabbau vorantreibe, das Gesundheitssystem verschlechtere, von unten nach oben verteile und Menschen die Perspektive nehme.

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
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Franz Schnabl streute Pamela Rendi-Wagner Rosen und übergab ihr auch noch andere Blumen

Der neue burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil dürfte sich die Rede von Rendi-Wagner in Niederösterreich auch angehört haben. Er plädierte im Ö1-„Journal zu Gast“ nämlich dafür, öffentliche persönliche Zwischenrufe innerhalb der SPÖ abzustellen und dafür inhaltliche Argumente auszutauschen. Er ist zuversichtlich, dass Rendi-Wagner es schafft, die Partei hinter sich zu versammeln – mehr dazu in burgenland.ORF.at.