Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
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Kern-Abgang

Kaiser sieht „kommunikatives Waterloo“

Als gänzlich misslungen hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Vorgänge in der Partei beim Abgang von Christian Kern bezeichnet. Das sei nicht mehr ungeschehen zu machen, aber immerhin habe man rasch wieder Tritt gefasst. Seine persönliche Zukunft sieht Kaiser weiter in Kärnten.

Er musste einräumen, dass das Auftreten der Partei angesichts des überraschenden Rückzugs von Kern einem „kommunikativen Waterloo“ glich. Die Dinge hätten jedoch so eine Dynamik entwickelt, dass „Haltrufen nicht mehr möglich“ gewesen sei. Er könne die Kritik von außen und innen verstehen, sagte Kaiser, auch wenn diese scharf ausfiel wie jene von Franz Vranitzky. „Mich erfasst ein großes Entsetzen. So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten“, hatte der SPÖ-Altkanzler in einem Interview gesagt.

Woher die Indiskretionen kamen, die Kerns Abgang beschleunigten, wollte Kaiser nicht erörtern. Sicher sei, dass „die Sozialdemokratie aus Fehlern dieser Dimension“ lernen werde. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass Personalfragen das Inhaltliche überlappen. „Schluss mit den Personalfragen“, forderte der stellvertretende Parteivorsitzende. Menschen wie die ihrer Funktionen enthobenen Andreas Schieder und Max Lercher würden ohnehin „immer eine führende Rolle in der SPÖ spielen – weil sie schlicht und einfach gut sind“, so Kaiser.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
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Claudia Dannhauser (ORF) und Hubert Patterer („Kleine Zeitung“) befragten den stellvertretenden SPÖ-Chef

Rendi-Wagner „beste Wahl“

Immerhin, sagte Kaiser, sei die SPÖ gleich nach dem Tag des „Führungs-GAU“ in den Gremien zusammengekommen und habe die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen. Mit Pamela Rendi-Wagner habe man die „beste Wahl“ getroffen. Dass es teils innerparteiliche Kritik gab – etwa daran, dass sie selbst auch die Klubführung im Nationalrat übernimmt -, wollte er nicht überbewerten.

Derzeit sei man in einer „kleinen Übergangsphase“. Man gehe auf den Parteitag zu, „dort muss alles festgezurrt werden“, danach könne sich die Partei „mit voller Kraft darauf konzentrieren“, das umzusetzen, wofür sie gewählt wurde, nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie lebenswert und zukunftsträchtig ist. Nur so könne der Neustart gelingen „und der Regierung in vielen Sachen nachhaltig Paroli“ geboten werden.

Es brauche ein „dreiteiliges Vorgehen“, so Kaiser. Erstens müsse man eine „kantige, klare Oppositionspolitik“ betreiben. Zweitens solle man dort, wo es innerhalb der Regierung gute Ansätze gibt, diese auch mittragen – etwa in der Außenpolitik. Als konkretes Beispiel für ein Mitgehen mit der Regierung nannte er die jüngsten Pläne, eine Verschärfung beim Verbot extremistischer Symbole zu beschließen.

Kaiser: „SPÖ in Übergangsphase“

Kaiser zeigte sich selbstkritisch. Der Wechsel an der SPÖ-Spitze sei „zu Recht kritisiert“ worden.

Demokratie „immer wieder neu erarbeiten“

Der entscheidendste Punkt sei aber, „die wichtigsten Fragen der Zukunft zu formulieren, daran zu arbeiten und diese zu lösen" – und zwar so, „dass es den ideologischen Grundsätzen der Sozialdemokratie entspricht“, nämlich jenen der Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Demokratie müsse „immer wieder neu erarbeitet werden“, sagte Kaiser, wie der jüngste Angriff auf die Pressefreiheit seitens des Innenministeriums zeige.

Ideologie hintanstellen, Probleme abarbeiten, den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen: Das sei das Modell, mit dem er in Kärnten reüssieren konnte. Auf die Frage, ob er, von den Journalisten in der „Pressestunde“ als „einer der letzten Profis“ in der Partei bezeichnet, Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten habe, winkte Kaiser ab. Die nächsten vier Jahre werde er mit Sicherheit in Kärnten bleiben und sich dort gegebenenfalls auch der Wiederwahl stellen.