Der Durchbruch zwischen Kanada und den USA gelang kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) – die Erklärung wurde schließlich nur eineinhalb Stunden vor Fristablauf veröffentlicht. Der Dreiländerdeal werde zu „freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region“ führen, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Mehr US-Zugang zum kanadischen Milchmarkt
Zu den Streitpunkten gehörte unter anderem, dass Kanada seine Milchbäuerinnen und -bauern mit hohen Schutzzöllen abschirmt – die USA drohten Kanada deswegen mit einem Ausschluss aus dem Pakt. Letztlich willigte Kanada ein, seine Milchquoten zu lockern: US-Farmer sollen Zugang zu 3,5 Prozent des rund 16 Mrd. Dollar jährlich umfassenden Marktes für Milchprodukte erhalten. Die kanadische Regierung will davon besonders hart betroffene Landwirtinnen und Landwirte kompensieren.
Dafür gab es ein Entgegenkommen von US-Seite: Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im NAFTA-Abkommen beibehalten, wie es Ottawa gefordert hatte.
„Guter Tag“ für Kanada
US-Präsident Donald Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen worden war. Trump sieht sein Land durch das bisherige NAFTA-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von NAFTA zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der eilig eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte, sprach anschließend von einem „guten Tag“ für sein Land. Mexikos Außenminister Luis Videgaray Caso bedankte sich in einem Tweet bei den mexikanischen Verhandlern und schrieb: „Es ist eine gute Nacht für Mexiko und für Nordamerika.“
2,6 Mio. Fahrzeuge von US-Importzöllen befreit
Auch sollen 2,6 Mio. kanadische Fahrzeuge von US-Importzöllen befreit werden, sollte Trump wie angekündigt aus Gründen der nationalen Sicherheit auf weltweite Autoimporte einen 25-prozentigen Zoll einheben. Bisher erzeugt Kanada etwa zwei Mio. Fahrzeuge, die Auslastung der Fabriken sollte daher gesichert sein. Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump erhoben hatte, bleiben allerdings ungeachtet der Einigung vorerst bestehen. „Das ist ein vollkommen anderes Thema“, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend (Ortszeit) dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-tägige Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.