Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind. Als Erste an der Reihe ist heute WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet hat.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verweist in der Diskussion über die Verantwortung für die Razzia auf die Justiz. Die Opposition vermutet freilich, dass die Staatsanwältin von Kickls Kabinett unter Druck gesetzt wurde.
Journalrichter vor Ausschuss
Zweite Auskunftsperson ist jener Journalrichter am Landesgericht für Strafsachen Wien, der in der Nacht vom 27. Februar 2018 die Razzia genehmigte. Dritter und letzter Zeuge am ersten Tag ist Schmudermayers direkter Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter Wolfgang Handler.
Am Mittwoch kommen Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda sowie ein Staatsanwalt, der nach der Hausdurchsuchung eine Prüfung der Vorgangsweise der WKStA vornahm, in den U-Ausschuss.