Eindrücke vom BVT-Untersuchungsausschuss
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BVT-Ausschuss

Staatsanwältin schildert „Denkstruktur“

Erstmals werden im BVT-U-Ausschuss Personen aus der Justiz befragt: Den Anfang machte am Dienstagvormittag Staatsanwältin Ursula Schmudermayer – sie führt den Fall BVT bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und hat die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ins Rollen gebracht bzw. geleitet. Sie verteidigte ihr Vorgehen entschieden.

Es sei um den Vorwurf in Zusammenhang mit den nordkoreanischen Reisepässen und „um den Komplex des Datenmissbrauchs im BVT“ gegangen, sagte Schmudermayer gleich zu Beginn. Diese beiden Umstände seien auch der Grund für die spätere Razzia gewesen. Schmudermayer gab an, von Beginn an „für Transparenz gesorgt“ zu haben. Auch der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, sei durch sie informiert worden.

Generell sei sie davon ausgegangen, dass „nur absolute Geheimhaltung“ zum Ziel führen könne. Schmudermayer sagte, sie habe im Vorfeld der umstrittenen Razzia eine Analystin zu den nordkoreanischen Pässen vernommen, sie sprach von einer „ängstlichen, aber glaubwürdigen“ Zeugin. Durch sie sei sie auch zu anderen Zeugen im BVT gekommen, diese hätten dann über den Datenmissbrauch berichtet.

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Schmudermayer trat bei der Befragung durch die Abgeordenten durchaus selbstbewusst auf

Für sie, Schmudermayer, sei nach der Einvernahme von vier Zeugen klar geworden, dass man die Daten zu sichern habe. Und klar sei ebenso gewesen: „Wir müssen sehr, sehr schnell sein.“ Man müsse „so schnell wie möglich ins BVT kommen“, um Datenlöschungen aus der Ferne zuvorzukommen. Ebenso sei ihr bewusst gewesen, dass Gewalt nicht genutzt hätte – das hätte eine zu befürchtende „Fernlöschung“ nur begünstigt.

Ministeriumsinterna „für mich nicht relevant“

In Österreich habe man nicht so etwas wie eine Justizpolizei, so Schmudermayer – dadurch sei wohl die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in Betracht gekommen. Die EGS sollte „so schnell wie möglich ins Büro einsickern“, ohne jedoch die Daten zu sichten. „Die Hausdurchsuchung hat so funktioniert, wie wir uns das gedacht haben“, so Schmudermayer.

Dass sie erst einen Tag vor der Razzia erfahren habe, dass die EGS eingesetzt werde, sei nichts Ungewöhnliches. Weil sie im Vorfeld keine Ermittler hatte, sei ihr die Einheit so kurzfristig zugesagt worden. Interne Wege im Innenministerium seien für sie „nicht relevant“, am Ende habe die EGS die Aufgabe „erwartungsgemäß erfüllt“.

„Kann das nicht vor Ort sichten“

Zunächst habe das Problem bestanden, dass eine Masse an Papier („60.000 Seiten“) vorgefunden wurde, es habe zudem 500 CDs gegeben. Darum sei alles mitgenommen worden, so Schmudermayer. „Ich muss das machen, wenn ich das nicht vor Ort sichten kann“, verteidigte die Staatsanwältin ihr Vorgehen gegenüber SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass es klassifizierte Dokumente gebe, habe im Vorfeld niemand zu ihr gesagt – doch gestand sie ein, dass man davon hätte ausgehen müssen. Die Zustände in manchen Büros „seien chaotisch“ gewesen, die Razzia nicht.

Dass das Wiener Oberlandesgericht (OLG) die Razzia nachträglich für unzulässig erklärte, habe sie „zur Kenntnis“ genommen, so Schmudermayer. Durch Amtshilfe wäre man wohl nicht an die Daten gekommen, sagte Schmudermayer auf entsprechende Frage des Verfahrensrichters Eduard Strauss. In der Folge führte sie aus, dass sie die Entscheidung des OLG zur Kenntnis genommen habe, wonach Amtshilfe der bessere Weg gewesen wäre. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das OLG den Anfangsverdacht an sich bestätigt habe.

Goldgruber „ein normaler Anzeiger“

Sie habe nicht unter Beiziehung des Innenministeriums, sondern „selbst“ ermittelt, so Schmudermayer. Dass sie erst durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, auf die Amtsmissbrauchsvorwürfe um das Bundesamt aufmerksam gemacht wurde, dementierte Schmudermayer. Was dieser ihr übergeben habe, sei ihr nicht neu gewesen, seien in der Korruptionsstaatsanwaltschaft doch schon lange davor, konkret 2017, Vorwürfe aus dem Inneren des Innenministeriums das BVT betreffend eingelangt. In drei Fällen sei die Behörde zuständig gewesen und habe da auch Ermittlungen eingeleitet.

Der Erstkontakt mit Goldgruber habe am 19. Jänner in der WKStA stattgefunden, so Schmudermayer. „Er hat gesagt, dass er den Auftrag bekommen hat, diesen Vorwürfen nachzugehen.“ Dann habe er gefragt: „Und wie machen wir jetzt weiter?“ Ihr sei aber klar gewesen, dass sie Goldgruber nichts von dem schon anhängigen Verfahren erzählen dürfe – es war ja ein Verschlussakt.

„Das ist meine Denkstruktur“

Sie habe Goldgruber nicht erzählt, dass sie die Vorwürfe im Konvolut schon kenne. Das Erscheinen einer Person des Kabinetts sei für sie nicht überraschend gewesen, gab Schmudermayer an. Sie habe in Goldgruber einen „normalen Anzeiger“ gesehen. Es sei „strukturell gedacht sehr nachvollziehbar“, dass der höchste Beamte im Ministerium bestrebt sei, solchen Vorwürfen nachzugehen. Die internen Vorschriften im Innenministerium kenne sie aber nicht. „Es ist aber jedem verständlich, dass man solchen Vorwürfen nachgehen muss. Das ist meine Denkstruktur“, so Schmudermayer.

Keinen Druck verspürt

Gegen den Nachrichtendienst zu ermitteln erfordere besondere Sorgfalt, „das ist ja nicht irgendwer“. Generell habe sie persönlich im Zuge der Ermittlungen keinen Druck verspürt: „Ich lass’ mich nicht so leicht unter Druck setzen“, so Schmudermayer.

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Schmudermayer verteidigte ihr Vorgehen

Ungewöhnliche Zeugenvermittlung

Doch deutete Schmudermayer an, von Vorgängen überrascht gewesen zu sein: So habe sie davor noch nie erlebt, dass Kabinettsmitglieder – in diesem Fall Goldgruber und Udo Lett – Zeugen vermittelt hätten. Das Gleiche gelte auch bezüglich der schon länger bekanntgewordenen Vorbesprechungen im Ressort mit den Auskunftspersonen, von denen die Staatsanwältin eigenen Angaben zufolge nichts gewusst habe.

Ebenso neu für sie war, dass Kabinettsmitarbeiter bei einer Einsatzbesprechung dabei sind und dass diese als Vertrauenspersonen zur Befragung bei der Staatsanwaltschaft kommen. Lett war ja in zwei Fällen Begleitung von Belastungszeugen. Die vom Innenministerium gestellten Auskunftspersonen waren laut der Staatsanwältin übrigens die einzigen.

Verweis auf Dringlichkeit

Fragen gab es auch zum Journalrichter am Landesgericht für Strafsachen Wien. Er genehmigte in der Nacht vom 27. Februar 2018 die Razzia. Dass sie sich mit der Genehmigung der Hausdurchsuchung an einen Journalrichter außerhalb der normalen Dienstzeiten gewandt habe, begründete die Staatsanwältin mit der Dringlichkeit und damit, dass ihre schriftlichen Anordnungen nicht rechtzeitig fertig gewesen seien.

Seinen Wissensstand habe sie nicht beurteilen können. „Wenn der Journalrichter gesagt hätte, er will mehr sehen, hätte ich ihm den Akt vorgelegt“, so Schmudermayer. Sie gehe aber davon aus, dass Journalrichter keine Blankobewilligung erteilen, sondern sich Informationen verschaffen und sich ihre Meinung bilden.

Journalrichter in Sachen Telefonat wortkarg

Der Journalrichter Ulrich Nachtlberger, nach Schmudermayer befragt, gab an, nach der telefonischen Schilderung des Sachverhalts durch Schmudermayer eine Bewilligung erteilt zu haben – Details zum zehn- bis 15-minütigen Telefonat („einige Fragen haben wir erörtert“) am späten Abend des 27. Februar wollte der Richter nicht nennen – mit Verweis auf ein laufendes Verfahren gegen ihn. Er habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, sondern sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Niemand habe ihn unter Druck gesetzt. Zur Frage, warum an ihn in der Nacht herangetreten wurde, konnte er nichts sagen.

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Nachtlberger wurde vor allem zum Telefonat mit Schmudermayer befragt

„Eigenartige Kombination“

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon verbiss sich noch bei der Befragung Schmudermayers in einen Beschluss des Oberlandesgerichts Linz. Laut diesem müssen die Akten von Anwalt Gabriel Lansky nicht gelöscht werden. Dass die entsprechenden Dokumente im BVT nicht gelöscht wurden, war aber einer der Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa beruhten. Schmudermayer verteidigte sich, dass es sich hier um eine andere Rechtsthematik gehandelt habe. Außerdem habe eine vorige Instanz die Löschung angeordnet.

Lansky war übrigens auch der, der ihr den Besuch von Goldgruber (mit Belastungsmaterial gegen das BVT) angekündigt habe, bestätigte die Staatsanwältin. Warum dem so war, konnte sie sich nicht erklären, sah aber eine „eigenartige Kombination“.

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