Angestellten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung soll bei der Abgabe der „falschen“ Stimme mit Jobverlust gedroht werden. Von den 80.000 Briefwählerinnen und -wählern vor allem im Ausland haben viele nach eigenen Aussagen gar keine Wahlanträge gestellt. In den Wahllisten sollen sich Hunderttausende Karteileichen finden: Die vielen Vorwürfe der Manipulation rücken die Wahlen in Bosnien-Herzegowina in ein schlechtes Licht, noch bevor sie begonnen haben.
Dabei könnte der Urnengang auch ohne solche Anschuldigungen Kopfzerbrechen bereiten. Zur Wahl stehen die höchsten Ämter im Staat, die drei Sitze im Staatspräsidium – je einer für eine der drei offiziell anerkannten Bevölkerungsgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten. Daneben werden das nationale Parlament sowie die Parlamente in den beiden Regionen, der serbischen Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, bestimmt. In der Föderation müssen überdies die Parlamente der zehn Kantone neu beschickt werden.
Regierungsbildung schwierig bis unmöglich
Insgesamt haben 69 Parteien und 36 Bündnisse beinahe 7.500 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – in einem Wahlsystem, das gerne als das komplizierteste in ganz Europa bezeichnet wird. Und die Schwierigkeiten enden nicht mit dem Wahltag. Es werde „sehr, sehr lange dauern, bis eine funktionsfähige Regierung steht“, sagte der Politologe Vedran Dzihic im Gespräch mit ORF.at. Das ist in Bosnien und seiner geteilten Politlandschaft nichts Neues. Monatelange Regierungsverhandlungen gehören in dem kleinen Land auf dem Westbalkan zum Standardprozedere nach einer Wahl.
Geteiltes Land
Das Land ist seit dem Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 und dem Friedensabkommen von Dayton in die serbische Republik Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina geteilt. Über den Teilrepubliken steht eine schwache Zentralregierung.
Diesmal könnte aber überhaupt eine Blockade inklusive Neuwahlen drohen, sagte der gebürtige Bosnier und Wissenschaftler am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip). Das hat auch damit zu tun, dass Bosnien beziehungsweise die Föderation Bosnien und Herzegowina mit einem kaputten Wahlgesetz in die Abstimmung geht. Bereits vergangenes Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes das Prozedere für die Wahl des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina für verfassungswidrig erklärt.
Repariert wurde das Gesetz bisher nicht. Das macht eine Flanke für jene auf, die das Ergebnis – so es nicht ihren Vorstellungen entspricht – nicht anerkennen wollen. Eine davon könnte die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) sein. Sie und ihr Chef Dragan Covic waren maßgeblich daran beteiligt, dass das Gesetz nicht verändert wurde.
Covic verknüpfte die Änderung des Wahlgesetzes mit einer Forderung bezüglich der Wahl des Staatspräsidiums, in dem er selbst seit 2010 sitzt. Der Vorschlag der HDZ lief im Grunde drauf hinaus, dass nur noch HDZ-Wählerinnen und -Wählern erlaubt werden sollte, das kroatische Mitglied im Staatspräsidium zu wählen. Dem wollten die multiethnischen Parteien nicht zustimmen – und schon gar nicht die bosniakisch-nationalistische Partei der demokratischen Aktion.
„Symbiose“ der Ethno-Nationalisten
Sosehr die Streitereien entlang ethnischer Bruchlinien dem Land schaden, so sehr scheint die Mehrheit der großen Parteien sie geradezu zu zelebrieren. Dzihic spricht von einer „Symbiose“, in der die ethno-nationalen Parteien existierten. Das ethnische System erhalte sich selbst aufrecht und versperre sich gegen jegliche Reform, so der Politologe. Bereits 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Staatspräsidium auch für Kandidatinnen und Kandidaten abseits der drei Volksgruppen geöffnet werden müsse. Passiert ist auch in diesem Fall bisher nichts.
Ein EU-Beitritt, um den das Land vor zwei Jahren offiziell angesucht hat, scheint in weiter Ferne. Dzihic ortet eine „Bosnien-Müdigkeit“ in der EU – auch eine Folge der schleppenden Reformprozesse in dem Land. „Bosnien könnte nicht weiter weg von der EU sein“, formulierte es Alida Vracic gegenüber ORF.at. Die Politikwissenschaftlerin leitet einen Thinktank in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo und kann ganz konkrete Probleme in ihrem Land benennen.
Reale Probleme im Abseits
In Krankenhäusern und Schulen fehle es an so Grundlegendem wie Toilettenpapier, sagte sie. Die Wasser- und Gasversorgung ist – selbst in Sarajevo – nicht gesichert, Korruption auf allen politischen Ebenen gang und gäbe. Dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit. Mehr als 25 Prozent der Menschen in Bosnien sind ohne Job, bei den Jungen liegt die Zahl sogar bei über 55 Prozent. Viele von ihnen verlassen das Land. Bosnien-Herzegowina hat eine der höchsten Auswanderungsquoten in Europa.
Im Wahlkampf werde über diese Probleme aber kaum gesprochen, so Vracic. Vielmehr setzten die traditionellen Parteien seit zwei Jahrzehnten auf das Spiel mit der Identität. Es sei eine „Konstante“, dass sich „der politische Wettbewerb stark unter ethnischen Vorzeichen abspielt“, sagte auch Dzihic. Die Botschaften im Wahlkampf seien kaum programmatisch, sondern auf Personen zugeschnitten, vermischt mit nationalen Parolen.
Separatist will ins höchste Amt im Staat
Einer, der immer wieder Öl ins nationalistisch-ethnische Feuer gießt, ist der bisherige Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik. Regelmäßig provozierte er in der Vergangenheit mit separatistischen Forderungen. Bosnien-Herzegowina sprach er mehrfach die Existenzberechtigung ab. Erst diese Woche bezeichnete er die Gründung des Landes gegenüber der serbischen Zeitung „Politika“ als „Fehler“.
Wahlen unter Beobachtung
Tausende Menschen aus dem In- und Ausland hätten sich für die Beobachtung der Wahlen angemeldet, so die Zentrale Wahlbehörde. Aus Österreich sind laut Außenministerium zwischen 3. und 10. Oktober offiziell vier Personen im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission im Einsatz.
Bereits vor Monaten verkündete Dodik, für den serbischen Sitz im Staatspräsidium zu kandidieren. Umfragen – die allerdings mit Vorsicht zu genießen sind – räumen ihm zumindest Chancen ein, den bisherigen Amtsinhaber Mladen Ivanic abzulösen. Unterstützung holte sich Dodik von Russland. Nur eine Woche vor der Wahl wurde er in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Aber auch die FPÖ pflegt ein Naheverhältnis zu Dodik und seiner Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNDS). Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Dodik vor zwei Wochen in Wien empfing, wurde im staatlichen Sender RTRS groß berichtet.
Protestbewegungen als politischer Faktor
Zuletzt geriet der serbische Nationalist aber gerade zu Hause unter Druck: Seit diesem Frühjahr formiert sich in Banja Luka unter dem Motto „Gerechtigkeit für David“ eine Protestbewegung. Angeführt wird sie von Davor Dragicevic, dessen Sohn David im Frühjahr unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Dragicevic ist überzeugt, dass sein Sohn ermordet wurde und dass darin auch die bosnisch-serbische Polizei verwickelt ist.
Dodik reagierte auf die Vorwürfe mit Beschimpfungen des Vaters. Für seinen verbalen Ausritt wurde der Politiker von der Wahlkommission inzwischen mit einer Geldstrafe belegt – und entschuldigte sich auch öffentlich. Die Entgleisung machte aber deutlich, wie schwer es Dodik augenscheinlich fiel, mit dem Protest umzugehen.
Ähnlich stellt sich die Lage in der anderen Landeshälfte dar. In Sarajevo kämpft ebenfalls eine Familie um die Aufklärung des Todesumstände ihres Sohnes Dzenan. Inzwischen traten die Väter von Dzenan und David auch gemeinsam auf. Dzihic spricht von einer Form der überethnischen Solidarität. Für den Politologen ist das auch ein Zeichen für ein wachsendes Bewusstsein, dass nicht „ethnische Inkompatibilität“ das Problem in Bosnien sei, sondern „reale Korruption“.