NEOS fordert 750 Mio. Euro für benachteiligte Schüler

Unter dem Motto „Geld für Bildung statt für Banken“ hat NEOS heute gefordert, 750 Millionen aus der Bankenabgabe „ohne weiteres Zögern“ für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen und Kindergärten einzusetzen. Das gestern vorgestellte Pädagogikpaket der Regierung kritisierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als „massiven Einschnitt in die Schulautonomie“.

„Viel zu wenig“

Für Meinl-Reisinger sind die Maßnahmen von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann „viel zu wenig“. Wer ein Pädagogikpaket vorstelle, ohne über mehr Geld für Sozialarbeit, für Brennpunktschulen und den Bereich Digitalisierung zu sprechen, sei auf dem Holzweg, sagte sie. „Das ist ein grundfalsches Verständnis, wo man Politik nur noch macht mit Überschriften, Marketing, ein bisschen Feenstaub und Glitzer.“

Gemeinsam mit Bildungssprecher Douglas Hoyos stellte sie ein sieben Punkte umfassendes „Pädagogikpaket“ vor, das aus NEOS-Sicht „diesen Namen auch verdient“, und forderte dafür die sofortige Freigabe jener 750 Mio. Euro aus der Bankenmilliarde, die von der Regierung für den (mittlerweile bis 2032 gestreckten) Ausbau der Ganztagsschule reserviert wurden.

Mehr Betreuung gefordert

Eingesetzt werden sollen die Mittel in den kommenden drei Jahren etwa für ein zweites Pflichtkindergartenjahr für Kinder mit speziellem Förderbedarf unter Einsatz von speziell ausgebildeten Pädagoginnen und in kleinen Gruppen (rund 100 Mio. Euro). Rund 250 Mio. Euro sollen außerdem an Brennpunktschulen gehen, die damit schulautonom etwa Sozial- und Lerncoaches, Sonderklassen und Sprachförderprogramme finanzieren können.

Wie im Kindergarten soll das Kriterium zur Berechnung des zusätzlichen Budgets der Bildungshintergrund der Eltern sein. Die übrigen 400 Mio. sollen laut NEOS für Ganztagsschulplätze an Brennpunktschulen eingesetzt werden, um dort mehr Zeit zu haben, den „Startnachteil“ bestimmter Schüler und Schülerinnen auszugleichen und diese etwa auch intensiv bei der Berufsorientierung zu unterstützen. Weiterhin fordert NEOS auch die Entpolitisierung des Schulwesens und mehr Schulautonomie.