Unterstützer von Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro
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Brasilien

Gespaltenes Land vor schwerer Wahl

Brasiliens Bevölkerung steht vor einer schweren Entscheidung: Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, auch Teile des Kongresses werden neu gewählt. Der Urnengang könnte dem tief gespaltenen Land eine neue Richtung geben, denn dem ultrarechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro werden große Chancen eingeräumt, gefolgt von dem eingesprungenen Kandidaten der linksgerichteten Arbeiterpartei, Fernando Haddad.

Keine Wahl seit der Rückkehr Brasiliens zur Demokratie vor 30 Jahren war laut Fachleuten so schwer einzuschätzen wie diese. Zahlreiche Politiker und Politikerinnen sowie Geschäftsleute standen und stehen unter Korruptionsverdacht, viele von ihnen mussten deshalb bereits ins Gefängnis. Auch Misswirtschaft gilt als gang und gäbe, die Währung, der Real, wurde abgewertet. Das alles erschütterte das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen nachhaltig.

Haddad soll nun die heißen Kartoffeln für die Partido dos Trabalhadores, die Arbeiterpartei, aus dem Feuer holen. Denn Anfang des Jahres verhängte ein Gericht eine Gefängnisstrafe gegen den langjährigen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, der deswegen nicht wie geplant erneut kandidieren konnte.

Fernando Haddad
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Fernando Haddad bei einer Wahlveranstaltung umringt von Anhängerinnen und Anhängern

Hilfe aus dem Gefängnis für Haddad

Viele Brasilianer und Brasilianerinnen machen seine von hohen Ausgaben und Skandalen geprägte Politik für den Absturz des Landes verantwortlich – doch er hat auch dank seiner Armutsbekämpfungsprogramme glühende Anhänger und Anhängerinnen bis hin zu einer fast religiösen Verehrung. Das hatte ihm in den Umfragen bis zur Aufgabe seiner Kandidatur Mitte September die Spitzenposition beschert.

Haddad gilt als wenig charismatischer Universitätsprofessor, er ist auch der frühere Bürgermeister der Millionenstadt Sao Paulo. Haddad könnte es helfen, dass er nie im Zusammenhang mit Korruption stand. Im Wahlkampf war ihm die Hilfe von Lula da Silva aus dem Gefängnis gewiss, was auch die frustrierten Lula-Anhänger und -Anhängerinnen auf seine Seite bringen sollte.

Wirtschaft könnte nach links driften

Bei einem Wahlsieg Haddads würde die Wirtschaftspolitik Brasiliens wie unter Lula da Silva vermutlich wieder nach links driften, so Experten und Expertinnen. Die Rückkehr zu einer staatlich gelenkten Wirtschaft wäre denkbar. Die von dem bei der Bevölkerung unbeliebten Übergangspräsidenten Michel Temer eingeleiteten Reformen würden wahrscheinlich nicht weiter verfolgt werden.

Der liberal-konservative Temer hatte 2016 das Präsidentschaftsamt von Dilma Rousseff aus der Arbeiterpartei übernommen. Ihre Regierung steckte tief im Korruptionssumpf und wurde wegen Schönrechnung der Haushaltszahlen des Amtes enthoben – Vorwürfe, die sie stets zurückwies.

Jair Bolsonaro
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Jair Messias Bolsonaro lässt sich bei einer von Männern dominierten Wahlveranstaltung durch die Menge tragen

Agraglobby hinter ultrarechtem Bolsonaro

Haddads Gegner Bolsonaro werden indes in Umfragen noch bessere Chancen prognostiziert, in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu kommen oder gar bereits in der ersten Runde zu gewinnen. Wenige Tage vor der Wahl stellte sich auch die mächtige Agrarlobby des südamerikanischen Landes hinter Bolsonaro. „Die landwirtschaftliche Parlamentsgruppe, zu der 261 Abgeordnete und Senatoren gehören, unterstützt Bolsonaro“, schrieb die Präsidentin der einflussreichen Fraktion FPA, Tereza Cristina.

Als Anti-System-Kandidat generiert

Der ultrarechte Kongressabgeordnete, der sich neuerdings als Anti-System-Kandidat präsentiert, mischt schon seit fast drei Jahrzehnten im brasilianischen Politikbetrieb mit und saß bereits für neun verschiedene Parteien im Parlament. Allerdings wurde er bisher nie mit den großen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht.

Frauen demonstrieren gegen Bolsonaro
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Hunderttausende Frauen mobilisierten bei einer Demonstration gegen den ultrarechten Bolsonaro

Bei der Kongresswahl 2014 konnte er in Rio de Janeiro die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bolsonaro polarisiert mit provozierenden und feindlichen Aussagen zu Frauen, Homosexuellen, Schwarzen und ethnischen Minderheiten – und das kommt bei vielen brasilianischen Wählerinnen und Wählern offenbar an.

Von Militärdiktatur bis Tötungsaufruf

So warnte der als „Trump Brasiliens“ bezeichnete ehemalige Fallschirmjäger auch schon davor, Frauen als Arbeitskräfte anzustellen, weil sie schwanger werden könnten. Die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen versuchte der Ex-Soldat ebenfalls zu verteidigen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal sagte er, die Anhängerinnen und Anhänger von Lulas linker Arbeiterpartei sollten erschossen werden.

Frauen demonstrieren gegen Bolsonaro
APA/AFP/Nelson Almeida
Auch Männer waren bei der Frauendemonstration gegen Bolsonaro dabei

Der 63-jährige Bolsonaro verherrlicht die Militärdiktatur, die zwischen 1964 und 1985 in Brasilien herrschte. In der Vergangenheit hatte er gesagt, die Militärdiktatur hätte mehr Menschen töten sollen. Nun will er, sollte er Präsident werden, Ministerien mit Generälen an der Spitze besetzen. „Was in Brasilien gerade mit der extremen Rechten passiert, könnte einen Einfluss auf die ganze Region haben“, warnt der Politikwissenschaftler Mauricio Santoro.

Brasilien könnte tiefer in die Krise schlittern

Der ausufernden Kriminalität will Bolsonaro mit einer Lockerung der Waffengesetze entgegentreten. Pro Jahr werden in Brasilien allerdings bereits jetzt über 60.000 Menschen getötet. Zuletzt wurde Bolsonaro selbst Opfer eines Angriffs. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Anfang September stach ihn ein offenbar geistig verwirrter Mann nieder. Bolsonaros Umfragewerte stiegen nach dem Attentat. Bolsonaro, der erst kürzlich aus dem Spital entlassen wurde, will seinen Wahlkampf erst nach der ersten Runde wiederaufnehmen.

Bolsonaro, der sich auch geschickt Sozialer Netzwerke bedient, steht ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof bevor. Ermittler werfen ihm vor, zu Hass und Vergewaltigung aufgerufen zu haben. Er weist das als politisch motiviert zurück. Bolsano spielte auch diese Karte im Wahlkampf aus. In einem Fernsehinterview kündigte er bereits Ende September an, als Wahlausgang nur seinen Sieg zu akzeptieren. Der Arbeiterpartei warf er bereits im Wahlkampf vor, die Wahl fälschen zu wollen.

Es wird daher befürchtet, dass die Wahlen das Land noch tiefer in die Krise schlittern lassen. Angesichts der Extreme von Bolsonaros politischer Linie, warnen Experten und Expertinnen vor einer weiteren und stärkeren Spaltung der brasilianischen Gesellschaft.

Hunderttausende Frauen demonstrierten

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl protestierten Hunderttausende Frauen gegen Bolsonaro. Sie gingen landesweit in Dutzenden Städten auf die Straße, unter anderem in den Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo. Auch in New York, Dublin, Paris, Budapest und Beirut gab es Demonstrationen.

„Entweder wir schließen uns jetzt zusammen und kämpfen oder wir werden später zusammen trauern“, sagte Ludimilla Teixeira, die den Protestzug in Rio de Janeiro mitorganisiert hatte. „Wir dürfen nicht erlauben, dass Faschismus in Brasilien voranschreitet.“ Nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren beteiligten sich mindestens eine halbe Million Menschen an dem Protest. Die Polizei nannte keine Zahlen.

Kaum Aussichten für weitere Kandidaten

Neben Bolsonaro und Haddad haben laut Umfragen andere Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen wie der Mitte-links-Politiker Ciro Gomes und Geraldo Alckmin von der Partei der Brasilianischen Sozialen Demokratie, der für einen wirtschaftsliberalen Kurs steht, mit elf beziehungsweise acht Prozent kaum Chancen. Als chancenlos gilt auch die frühere Umweltaktivistin und -ministerin Marina Silva.

Laut denn jüngsten Umfragen konnte Bolsonaro seinen Vorsprung in Umfragen ausbauen. Er kommt laut einer IBOPE-Erhebung zufolge auf 31 Prozent und liegt damit zehn Punkte vor Haddad, der 21 Prozent erhält. Sollte kein Kandidat bei der ersten Runde am Sonntag eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl. Auch hier holt Bolsonaro auf. Der jüngsten Umfrage zufolge kommt es zu einem Patt zwischen den beiden mit jeweils 42 Prozent. Eine Woche zuvor lag Haddad hier mit 42 Prozent noch vorn. Bolsonaro kam auf 38 Prozent.