Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung „Falter“ gestern berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling. Das Innenministerium betonte, dabei habe es sich um einen normalen Vorgang gehandelt – in Vorbereitung auf eine von der SPÖ eingeforderte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR).
Laut übereinstimmenden Angaben von Innenministerium und „Falter“ kontaktierte Goldgruber Gridling am 29. Jänner. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem „Falter“ vorliegt, festhielt: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?“
Knappe Antworten, keine Namen
Laut „Falter“ fiel die Antwort auf Goldgrubers Fragen knapp aus, Namen wurden nicht genannt. Die Antwort kam von der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, deren Büro später durchsucht wurde, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. „Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt“, hieß es darin, ohne Namen oder konkrete Maßnahmen zu nennen.
Im Rahmen der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz wurden im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Darunter waren auch solche über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene – etwa eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom „Ulrichsberg-Treffen“ 2015, nach Angaben der amtshandelnden Polizisten von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) aber auch CDs mit Kinderliedern.
Gegenseitige Vorwürfe
Das Innenministerium kritisierte in seiner Aussendung, der „Falter“ habe nicht bei Goldgruber nachgefragt. Die Wochenzeitung hatte allerdings laut eigenen Angaben bei Kabinettschef Reinhard Teufel, selbst ein Burschenschafter, angefragt. Dieser sei zu keiner Stellungnahme bereit gewesen.
Goldgruber: Üblicher Vorgang
Goldgruber betonte in der Aussendung, BVT-Chef Gridling habe nach der Anfrage am Vortag vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats die angefragten Informationen übermittelt – „damit im Zuge des NSR die entsprechende Auskunft gegeben werden konnte“.
Laut Innenministerium war das ein üblicher Vorgang. Das sei auch bei der NSR-Sitzung im Februar in Zusammenhang mit der Frage, ob es in Ministerien Abhöreinrichtungen gibt, und Anfang September zum Thema der Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Nachrichtendiensten so gewesen, betonte Goldgruber.