Amnesty International ortet im Vorgehen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen einen Kritiker einen „Einschüchterungsversuch“ sowie „grundrechtsfeindliche Tendenzen“. Das BFA hatte nach Kritik des Diakonie-Rechtsexperten Christoph Riedl an der Arbeit des Amtes denselben wegen übler Nachrede angezeigt, berichtete der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).
Die Anzeigen sind dem Bericht zufolge bereits im Mai ergangen. Grund waren Aussagen Riedls in zwei „Kurier“-Berichten vom April, mit denen er die Arbeit des BFA kritisierte. Anlass für Riedls Aussagen war, dass laut Justizministerium im Vorjahr 42 Prozent der Asylentscheidungen des BFA vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden. Riedl kritisierte die hohe Quote negativer Bescheide bei Afghanen und Afghaninnen als „falsch und politisch motiviert“.
Amnesty: Anzeige ist „Einschüchterungsversuch“
Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack sagte zum „Kurier“, die NGO werte die Anzeige als „Einschüchterungsversuch“. Die Behörde hätte statt einer Anzeige auch das Gespräch suchen oder die Kritik als Anstoß für Verbesserungen nehmen können. Mit derlei Anzeigen schaffe man „ein Klima der Angst und Einschüchterung“, so Schlack. Der Anwalt Riedls, Michael Pilz, sprach gegenüber dem „Kurier“ von einem „unerhörten Vorgang“. Die Anzeige hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sie sei eher ein Versuch gewesen, einen „Kritiker mundtot zu machen“.
Im BFA wurden diese Vorwürfe laut „Kurier“ zurückgewiesen. Es sei in diesem Fall schlicht eine Grenze überschritten worden, Riedl habe der Behörde vorgeworfen, „absichtlich und wissentlich falsch zu entscheiden“. „Es geht hier nicht um normale sachliche Kritik. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauches. Als Behördenleiter kann ich nicht darüber hinwegsehen“, so der Direktor des BFA, Wolfgang Taucher, laut „Kurier“.