Demonstration am Hambacher Forst verboten

Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration „Wald retten – Kohle stoppen“ am Hambacher Forst nicht genehmigt. Es bestünden „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung“, teilte die Polizei gestern Abend mit. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen.

Zu der Protestaktion „Wald retten – Kohle stoppen“ erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmende. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern und Kohlegegnerinnen im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anrainerinitiative. Der Anmelder der Großaktion, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, erklärte, Ziel sei es, dem Tagebaubetreiber RWE die „Rote Karte“ zu zeigen.

„Werden gerichtlich gegen Verbot vorgehen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, noch am Abend auf Anfrage der dpa.

„Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.“ Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald“, sagte Jansen.