Noch am Freitag soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte für 16.30 Uhr eine Entscheidung im Senat über die Beendigung der Debatte an, wie US-Medien berichteten.
Damit könnte eine Abstimmung bereits am Samstag einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit Wochen anhaltenden Diskussionen ziehen. Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Vergangene Woche hatten er und die ihn beschuldigende Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt.
Unterschiedliche Angaben zu FBI-Bericht
Dabei hatte sich der Senat auf eine Untersuchung durch das FBI verständigt. Am Donnerstag nahmen die Mitglieder Einsicht in einen daraus entstandenen vertraulichen Bericht. Nach Angaben republikanischer Senatoren brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse. Demokraten widersprachen dieser Darstellung.
Tausende versammelten sich vor Kapitol
„Eine Stimme für Kavanaugh ist eine Stimme, die sagt, dass Frauen nicht zählen“, so die Komikerin und Schauspielerin Amy Schumer bei den Protesten.
Dennoch sind die Chancen Kavanaughs gestiegen. Führende Republikaner deuteten an, sie würden ihm ihre Stimme nicht verweigern – es sieht nach einer geschlossenen Haltung der Republikaner aus, die eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat besitzen. Fachleute vermuten, dass die Demokraten im Falle einer Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter anstrengen könnten. Dafür wäre aber eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus nach der Kongresswahl am 6. November notwendig.
Proteste in US-Kapitol
Angesichts der nahenden Abstimmung hatte sich am Donnerstag erneut eine Demonstration vor dem US-Kapitol in Washington formiert. Tausende Menschen protestierten mit Plakaten und Sprechchören wie „Wir glauben Dr. Christine Blasey Ford“ und „Sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen“. Angaben zufolge wurden dabei 302 Menschen festgenommen, darunter auch die Komikerin Schumer und das Model Ratajkowski.
Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senatsbürogebäudes illegal demonstriert zu haben. Auf in Sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein Polizist Schumer fragte, ob sie festgenommen werden wolle. Sie antwortete: „Ja.“ Ratajkowski bestätigte in Sozialen Netzwerken, sie sei festgenommen worden. Sie schrieb zudem, dass Kavanaughs Nominierung den Frauen in den USA suggeriere, irrelevant zu sein. Sie verlange eine Regierung, die Frauen im selben Maße wie Männer respektiere, anerkenne und unterstütze.
Kavanaugh: „Tiefe Qual über Ungerechtigkeit“
Kavanaugh selbst wies in einer Zeitung kurz vor der letzten Abstimmung des US-Senats die Vorwürfe erneut zurück „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, überschrieb er seinen Beitrag im „Wall Street Journal“ (Donnerstag-Ausgabe). Er räumte ein, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats vor wenigen Tagen zu den Missbrauchsvorwürfen „zu emotional“ gewesen zu sein. Er habe sich auch als Familienvater bei der Anhörung befunden.
Seine Aussagen hätten seine überwältigende Frustration gespiegelt, weil er fälschlich angeklagt worden sei für ein schreckliches Verhalten, das vollständig im Gegensatz zu seinem Charakter sei, schrieb er. „Mein Statement und meine Antworten haben auch meine tiefe Qual über die Ungerechtigkeit widergespiegelt, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde.“
Er werde weiter hart arbeiten, ausgewogen, vorurteilslos und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. „Ich verehre die Verfassung. Ich glaube, dass eine unabhängige und neutrale Justiz wesentlich ist für unsere rechtsstaatliche Republik“, schrieb er.
Konservatives Übergewicht auf viele Jahre
Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben, denn die Nominierungen erfolgen auf Lebenszeit. Daher war die Personalie bereits vor den Übergriffsvorwürfen Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe, unter anderem wegen Kavanaughs Ablehnung der Abtreibung.
Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.
Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologieprofessorin Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren in schwer betrunkenem Zustand versucht, sie zu vergewaltigen. Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt. Dabei wurde auch Kavanaughs Alkoholkonsum Thema.