Rumänien stimmt über Verfassungsrang für Homoeheverbot ab

In Rumänien hat heute ein zweitägiges Referendum über die Festschreibung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung begonnen. Derzeit definiert die Verfassung des Landes die Ehe geschlechtsneutral als Bund zwischen „Ehegatten“. Die Initiatoren des Referendums wollen erreichen, dass der Begriff im Grundgesetz durch „Mann und Frau“ ersetzt wird.

Das würde eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, wie sie bereits in anderen EU-Ländern existiert, deutlich erschweren. Homosexualität ist in Rumänien immer noch weitgehend tabuisiert. Beobachter und Beobachterinnen rechneten mit einem klaren Ja-Votum für eine solche Verfassungsänderung.

Die religiös motivierte Bewegung „Koalition für die Familie“ hatte dafür fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat in allen politischen Lagern eine große Anhängerschaft.

NGOs: Verstoß gegen die Menschenrechte

Das Parlament hatte die Volksbefragung auf Druck der sozialliberalen Regierung gebilligt. Menschenrechtsorganisationen und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Initiative scharf kritisiert: Sie sehen darin einen Verstoß gegen die in der EU verbindlichen Menschenrechtsstandards.

Kritiker und Kritikerinnen werfen der Regierung vor, mit diesem Referendum vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen abzulenken, die Korruptionsverdächtigen zugutekommen würden. Bürgerrechts-NGOs warnten zudem vor Fälschungen, weil bei diesem Referendum das bewährte elektronische Überwachungssystem, das Mehrfachstimmabgaben verhindern soll, nicht eingesetzt wird.

Für die Gültigkeit des Referendums reicht eine 30-prozentige Beteiligung der 18,9 Millionen Wahlberechtigten. Erste Ergebnisse der Wahl werden für die Nacht zum Montag erwartet.