Mitterlehner unterschreibt Frauenvolksbegehren

Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner unterschreibt das Frauenvolksbegehren. „Ich habe drei Frauen, die mich dazu aufgefordert haben“, sagte er gestern zu „Oe24“. Mittlerlehner ist mit Anna Maria Mitterlehner verheiratet und hat zwei Töchter. Seine Tochter aus einer früheren Beziehung ist 2017 verstorben, wie der „Kurier“ berichtet hatte.

Reinhold Mitterlehner
APA/Herbert Neubauer

Erstmals nach seinem Rücktritt trat Mitterlehner gestern an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisierte er die Rücknahme des Zugangs von Asylwerbenden zur Lehre durch die Regierung. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekräftigte dabei, seine Initiative weiter ausbauen zu wollen.

„ÖVP ist nicht unbedingt ein monolithischer Block“

Kein parteipolitisches, sondern ein rein sachliches Anliegen sei es, das Mitterlehner laut eigener Aussage zu seinem Auftritt bewog, denn: „Ich glaube, die Materie zu kennen.“ In der Debatte über Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. „Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht“, so Mitterlehner.

Der ehemalige ÖVP-Chef sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. „Meine Damen und Herren, wo sind wir?“, zeigte sich Mitterlehner schockiert. In der Arbeits- und Migrationsdebatte setzt er aber immer noch Hoffnung in einzelne Vertreter seiner Partei, denn: „Die ÖVP ist auch nicht unbedingt ein monolithischer Block.“