Christian Kern
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Nächster Knalleffekt

Kern zieht sich aus Politik zurück

Nächster Paukenschlag in der SPÖ: Der frühere Parteichef Christian Kern verabschiedet sich aus der Politik und legt mit dem Parteitag am 24. November alle Funktionen in der Partei zurück. Das gab er überraschend am Samstag in einer Erklärung bekannt. Damit hinfällig ist auch sein geplanter Antritt als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im kommenden Jahr – ob möglicherweise Andreas Schieder in den Wahlkampf geht, ließ Kern offen.

Er wolle einen „Schlussstrich“ ziehen und nicht mehr „Berufspolitiker“ sein, so Kern. Es sei eine „persönliche Entscheidung“, über die er „persönlich nicht ganz unfroh“ sei. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner müsse ohne „Schatten darüber“ arbeiten können.

Seine Entscheidung sei mit der Parteiführung abgestimmt, er habe sie im Laufe der Woche informiert. Seine Zukunft liege in der Privatwirtschaft, da „komme ich her“, so Kern. „Ich freue mich wirklich, dieses Leben wieder zurückzubekommen und den Weg ins Unternehmertum zurückzugehen.“

„Intrigen“ und „Kleinklein“

Seinen Rückzug begründete Kern damit, dass er sich auch nach dem angekündigten Wechsel in die EU-Politik der innenpolitischen Debatte nicht habe entziehen können und dass die Diskussion um seine Person den Start der neuen Parteiführung überlagert habe. Er habe innerhalb der letzten Monate ein „innenpolitisches Kleinklein“ erlebt und zuletzt eine „Schlüssellochdebatte“. Alles drohe mit „ständigen Kleinintrigen“ unterzugehen. Umso mehr, da es sich um „Dutzende Intrigen“ handle, so Kern.

Kern zieht „Schlussstrich“

Ex-Kanzler Christian Kern verabschiedet sich überraschend aus der Politik und legt demnächst alle Funktionen in der Partei zurück. Er wolle einen „Schlussstrich als Politiker“ ziehen.

Kern betonte einmal mehr, er sehe die kommende EU-Wahl als „Schlacht der Schlachten um die Zukunft unseres Kontinents“. Es gehe darum, eine Allianz von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien zu verhindern. Er habe aber erfahren müssen, „dass es als ehemaliger Regierungschef nicht möglich ist, die innenpolitische Bühne zu verlassen“, sagte Kern.

Positive Bilanz

Trotz der Querelen der vergangenen Wochen zeigte sich Kern bei seinem Abschied durchaus von seiner selbstbewussten Seite. Er zog noch einmal eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Kanzler und Parteichef und wollte auch nicht gelten lassen, der Partei mit seinem überhasteten Abgang geschadet zu haben. Als er die SPÖ übernommen habe, sei sie in den Umfragen unter 20 Prozent gelegen und sei intern eher für einen „psychotherapeutischen Großversuch“ geeignet gewesen denn als politische Bewegung.

Bei der Nationalratswahl habe die SPÖ dann entgegen dem europäischen Trend Stimmen gewonnen. Und, so Kern: „Ich denke auch, dass wir bei dieser Europawahl hervorragende Chancen haben, Nummer eins zu werden.“ Die neue Parteivorsitzende Rendi-Wagner schilderte Kern als seine Wunschnachfolgerin und sagte, die Übergabe sei gut gelaufen.

„Freue mich, mein Leben zurückzubekommen“

Was seine persönliche Zukunft angeht, liebäugelte Kern mit einer Unternehmensgründung. Details nannte er aber nicht. Er habe immer gesagt, er wolle kein Berufspolitiker sein, so Kern. „Ich freue mich, mein Leben zurückzubekommen und den Weg in Wirtschaft und Unternehmertum zurückzugehen.“

„Dankbarkeit sei keine politische Kategorie“, bilanzierte Kern. „Manchmal ist man Passagier“, sagte der Ex-SPÖ-Chef. Es gehe nicht um ihn, sondern darum, „was dem Land und der SPÖ am meisten nutzt“, so Kern. Künftig wolle er sich nach wie vor als Privatperson einbringen, aber „sicher nicht vom Muppetbalkon“.

Christian Kern
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Kern: „Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker.“

An seinen Nachfolger als Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), appellierte Kern, sich auf seinen inhaltlichen Kompass zu besinnen und nicht bloß auf Machterhalt zu setzen. Mit fast spürbarer Erleichterung und ensprechendem Humor wünschte Kern schließlich den Anwesenden ein schönes Wochenende, er werde sich „ein gutes Glas Rotwein gönnen“. Denn einen guten Roten schmecke man ja im Abgang, so Kern. Und: Vielleicht werde er sich auch ein Prinzessinnenkrönchen besorgen.

Erst vor drei Wochen Rückzug von SPÖ-Spitze

Erst vor knapp drei Wochen hatte Kern überraschend seinen Rücktritt als SPÖ-Chef angekündigt, aber angefügt, dass er bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat für die SPÖ antreten werde und darüber hinaus auch eine europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten anstrebe. Die SPÖ-Parteigremien hatten Kern darauf hin bereits als Spitzenkandidat abgesegnet.

Nachdem Rendi-Wagner in der vergangenen Woche die Führung der Partei übernommen hatte, waren SPÖ-intern aber Rufe lauter geworden, die sich wegen des chaotischen Abgang Kerns gegen dessen Spitzenkandidatur aussprachen.

Wird Schieder EU-Spitzenkandidat?

Als möglicher neuer Spitzenkandidat wurde der bisherige Klubobmann Schieder gehandelt, der auch schon Interesse an einem Wechsel nach Brüssel bekundet hatte und von der Wiener SPÖ auf deren Kandidatenliste für die EU-Wahl gesetzt worden war.

„Ich sehe meinen Platz weiter hier im Hohen Haus“, sagte Schieder unmittelbar nachdem er seinen Job als geschäftsführender Fraktionschef im Parlament an Rendi-Wagner hatte abgeben müssen. Zu diesem Zeitpunkt war auch wohl SPÖ-intern noch keine Rede vom Totalrückzug Kerns. Als weitere mögliche Kandidatin für die EU-Wahl Ende Mai 2019 gilt die derzeitige Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner. Ihr Manko ist allerdings die geringe Bekanntheit hierzulande, fachlich gilt sie als unumstritten.

Präsidiumsklausur am Sonntag

Das Präsidium der SPÖ trifft sich am Sonntag in Wien jedenfalls zu einer Klausurtagung. Eigentlich hätte am Wochenende der Parteitag mit der Wiederwahl Kerns zum Vorsitzenden stattfinden sollen. Nach dessen Rückzug ist das aber obsolet. Themen für die Sitzung am Wiener Hausberg Kahlenberg wollte Parteichefin Rendi-Wagner Mitte der Woche nicht nennen. Doch wird sich nun wohl vieles um die neue Spitzenkandidatin oder den neuen Kandidaten drehen.

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