Kunasek fordert drei Mrd. zusätzlich für Bundesheer

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer. Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe die Truppe „an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht“, nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, sagte Kunasek gestern in der ORF-„Pressestunde“.

„Diese drei Milliarden sind dringend notwendig, um das Bundesheer einsatzfähig zu halten“, so Kunasek. „Wir haben im Bereich des Bundesheeres sehr viel, was nicht mehr lange läuft.“ Benötigt würden die Mittel vor allem für Mobilität, Ausrüstung und Kaserneninfrastruktur. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt, bis Jahresende soll die Entscheidung in Sachen Abfangjäger und künftiger Luftraumüberwachung fallen.

Das Dauerthema Eurofighter

Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, ob die Eurofighter ein Softwareupdate bekommen und man damit weiter fliegt oder ob andere Jets angeschafft werden. Verschiedene Rechen- und Modellvarianten wurden dazu erstellt, Kunasek versprach eine „transparente Entscheidung“, bei der diesmal keine Lobbyisten zum Zug kommen sollen.

Die von der Republik Österreich unter der Vorgängerregierung eingereichte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus bleibt laut Kunasek aufrecht. Es habe schließlich „Täuschungen“ gegeben, und die Finanzprokuratur arbeite daran, den Schaden für Österreich zu minimieren und das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Von Airbus würde sich Kunasek wünschen, dass der Konzern „einen Schritt auf uns zugeht“, um zu besprechen, welche Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit es gebe. Das sei bisher aber nicht passiert.

Wunsch nach längerem Wehrdienst

Kunasek erneuerte auch seinen Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Den Sold für die Grundwehrdiener würde er gerne erhöhen – „in die Größenordnung der Mindestsicherung“. Den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers will Kunasek so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist.