Kurz vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die ungarische Polizei eine Gegendemonstration der linken Opposition verboten. Die links-liberale Demokratische Koalition (DK) wollte vor dem Gebäude der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) demonstrieren, berichtete das Portal 444.hu heute.
Die Polizei untersagte die Kundgebung mit der Begründung, dass „eine unter internationalem Schutz stehende Persönlichkeit am Schauplatz eintreffen wird“.
Zweitägiger Besuch
Erdogan wird morgen zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Budapest erwartet. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der rechts-nationale Politiker hatte in der Vergangenheit Erdogans Türkei – zusammen mit Russland und China – als Vorbild für den „illiberalen Staat“ bezeichnet, den er aufzubauen gedenkt.
Mit dem Verbot der Gegenkundgebung beriefen sich die Behörden erstmals auf das neue Demonstrationsrecht, das im Sommer in Kraft trat. Es enthält weit auslegbare Bestimmungen, mit denen sich die Versammlungsfreiheit einschränken lässt.
DK: „Ruhe eines illiberalen Diktators“
Die DK teilte dazu in einer Stellungnahme mir: „Das Orban-System schränkt die Rechte der europäischen Ungarn ein, um für die Ruhe eines illiberalen Diktators zu sorgen, der sein eigenes Volk ins Gefängnis sperrt.“ Der ungarische Regierungschef habe damit „seinem Vorbild demonstriert, dass auch er nichts von staatsbürgerlichen Rechten hält“.