Unter dem tosenden Applaus ihrer Anhänger und Anhängerinnen hat die FPÖ gestern bei einem „Familienfest“ im Wiener Prater ein Jahr nach der Nationalratswahl eine positive Regierungsbilanz gezogen. Mit der Erhöhung der Mindestpension, der Reform der Mindestsicherung und Steuersenkungsmaßnahmen präsentierte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die wichtigsten blauen Vorhaben für die Zukunft.
Kickl: „Ich bin gekommen, um zu bleiben“
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der derzeit wegen der BVT-Affäre und seines Umgangs mit kritischen Medien unter Druck steht, erhielt von seinen Parteikollegen Rückendeckung. Er sei „der beste Innenminister der zweiten Republik“, betonte Strache einmal mehr. Kickl selbst konterte Rücktrittsforderungen und richtete seinen Kritikern aus: „Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wir haben noch viel zu tun in diesem Land.“
Man habe in den ersten zehn Monaten schon mehr weitergebracht als die letzte Regierung in zehn Jahren, betonte Strache. Als wichtigste Projekte für die weitere Arbeit in der Regierung nannte er die Reform der Mindestsicherung. Diese soll künftig maximal 863 Euro betragen. „Wir müssen gerecht differenzieren. Zugezogene, die keine Stunde gearbeitet haben, müssen weniger erhalten“, so Strache.
Auch die Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro für Menschen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben, und das Verbot des radikalen politischen Islams seien der FPÖ ein Anliegen. „Wir wollen die Symbole und Vereine des radikalen Islam verbieten und auflösen. Radikale Personen müssen unser Land verlassen.“
Strache gegen UNO-Migrationspakt
Außerdem kündigte Strache für 2020 die „größte Steuersenkungsmaßnahme in der zweiten Republik“ an. Er will die Lohnnettokosten senken, die kalte Progression abschaffen und arbeitende Menschen steuerlich entlasten. Zudem will die FPÖ im Rahmen einer ORF-Reform im kommenden Jahr die „Zwangsgebühren“ abschaffen. Dem UNO-Migrationspakt, der derzeit verhandelt wird, erteilte Strache eine klare Absage. Dieser werde „niemals freiheitliche Unterstützung“ finden. „Migration kann und darf niemals ein Menschenrecht werden.“
Als Highlights der letzten zehn Monate präsentierten die freiheitliche Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Kickl und Vizekanzler Strache die Pensionsanpassung, die Etablierung der neuen Grenzschutzeinheit Puma, die „Arbeitszeitflexibilisierung“ und die Fusionierung der Sozialversicherungsträger. Aber auch die „unkontrollierte Zuwanderung im Deckmantel von Asyl“ habe die FPÖ gestoppt. „Mit 8.200 Abschiebungen verzeichnen wir ein Plus von 42 Prozent“, verkündete Strache.
„Noch lange nicht am Gipfel angekommen“
Der Vizekanzler sah sich und seine Partei „noch lange nicht am Gipfel angekommen“. Er sparte auch nicht mit Kritik an der Opposition. Diese sei im Begriff zu zerbröckeln, meinte dazu Klubobmann Johann Gudenus. Und Strache ergänzte: „Andere wechseln ihre Parteiobmänner wie wir die Unterhosen.“