Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider am 17. Dezember 2005 während der Auszahlung des einmaligen Zuschusses ueber 150 Euro
AP/Gert Eggenberger
Zehnter Todestag

Geben und Nehmen im „System Haider“

Vor zehn Jahren ist der damalige Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, mit seinem Dienstwagen in den Tod gerast. Der ehemalige FPÖ-Obmann und Gründer des BZÖ hatte die Politik in Österreich zuvor über Jahrzehnte mitgeprägt. Vor allem in Kärnten hinterließ er mehr als nur ideologische Spuren.

Die Figur Haider wirkt auch zehn Jahre nach seinem Tod nach. Im Fernsehen gingen in den vergangenen Tagen Spezialsendungen dem Politiker nach. Kommentare, Analysen und Porträts in Magazinen und Zeitungen arbeiteten sich an ihm ab. Worin sich die meisten einig waren: Haider hatte maßgeblichen Anteil daran, dass und wie sich die politische Kommunikation in Österreich seit den 1980er Jahren veränderte.

1950 im oberösterreichischen Bad Goisern geboren, setzte sich Haider 1986 mit Hilfe des deutschnationalen Flügels an die Spitze der FPÖ. In den folgenden Jahren führte er die Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Er bediente dabei einen Populismus, in dem sich Breitseiten gegen die Sozialpartnerschaft und Rufe nach weniger Staat mit einer nationalistisch gefärbten Kritik am Kapitalismus mischten.

Archivbild aus dem jahr 1986: Jörg Haider wird von seinen Parteikollegen auf Händen getragen
ORF
1986 griff Haider nach der FPÖ-Spitze – und hatte Erfolg

Das bestimmende Feindbild, das sich wie eine Folie über alles legen ließ, wurden aber schnell „die Ausländer“. Als „feindliche Landnahme“ bezeichnete der FPÖ-Chef Fluchtbewegungen nach Österreich. Das war 1992. „Ahnherrn der europäischen Rechten“ nannte vergangene Woche das „profil“ Haider anlässlich des zehnten Todestages des Politikers.

Jahrzehnt an Spitze Kärntens

Wer Politikerinnen und Politiker an ihren Taten messen will, muss bei Haider aber unweigerlich nach Kärnten schauen. Auf Bundesebene übernahm der FPÖ-Chef nie Regierungsverantwortung. Anfang 2000 führte er die FPÖ in eine Koalition mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel. Für ihn gab es kein Ministeramt und auch den Parteivorsitz gab er ab. Zwei Jahre später war es das einfache Parteimitglied Haider, das sowohl die Koalition als auch die eigene Partei sprengte. Bei der folgenden Neuwahl verlor die FPÖ mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Drei Jahre später brach Haider mit der Gründung des BZÖ endgültig mit der FPÖ.

In seiner Wahlheimat Kärnten regierte der gebürtige Oberösterreicher hingegen von 1999 weg neun Jahre am Stück. Zählt man Haiders ersten Anlauf als Kärntner Landeshauptmann auch noch dazu, übte er das Amt über ein Jahrzehnt aus. Von 1989 bis 1991 stand er erstmals an der Spitze der Kärntner Landesregierung. Damals zwang ihn seine Aussage von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ zum Rücktritt.

17 Jahre später starb Haider durch einen Unfall bei überhöhter Geschwindigkeit und unter Alkoholeinfluss. Die Autopsie nach dem tödlichen Unfall am Rande Klagenfurts ergab für Haider einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille. Der Tacho seines VW Phaeton blieb bei 142 km/h stecken (die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke betrug 70 km/h).

Anspruch und Wirklichkeit

Als Parteichef der FPÖ hatte Haider in der Bundespolitik gegen den Proporz von SPÖ und ÖVP gewettert, Parteibuch- und Privilegienwirtschaft den Kampf angesagt. Er legte den Finger damit auch auf Problemstellen einer der Nachkriegszeit entwachsenen Politik. Das gestanden und gestehen ihm auch viele seiner Kritiker und Kritikerinnen zu. In der eigenen Politik blieb der promovierte Jurist augenscheinlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. In und von Kärnten aus bediente der Landeshauptmann eine Symbol- und Klientelpolitik, für die das „System Haider“ zum geflügelten Wort wurde.

Bereits 1984 sagte Haider, damals Obmann der FPÖ-Kärnten, bei einer Rede im Kärntner Rosental, das Land werde „erst dann frei sein, wenn es ein deutsches Land sein wird“. In den folgenden Jahrzehnten wusste er antislowenische Ressentiments in Kärnten zu bedienen. Bis zu seinem Tod inszenierte er sich als Kämpfer gegen die zweisprachigen Ortstafeln in Gemeinden mit slowenischer Minderheit.

Brot und Spiele

„Teuerungsausgleich“, „Geburtengeld“, „Jugendtausender“ oder „Schulstartgeld“: Die Regierung Haider glänzte darin, sich Sozialleistungen einfallen zu lassen – und diese öffentlichkeitswirksam zu verteilen. Zugleich forcierte der Landeshauptmann Großprojekte wie die Wörtherseebühne und das Klagenfurter Stadion.

Klagenfurter Seebühne
APA/Eggenberger Gert
Jahrelang verschlang die Wörtherseebühne Millionen. 2015 wurde sie abgerissen.

Die 1999 auf Betreiben Haiders errichtete größte Freiluftbühne Österreichs erwies sich als Millionengrab. 2014 wurde sie verkleinert und 2015 schließlich ganz abgerissen. Das Stadion in Klagenfurt ließ sich nur während der Fußball-EM 2008 füllen. Dem eigentlich vereinbarten Rückbau nach der EM machte Haider noch kurz vor seinem Tod gemeinsam mit der Klagenfurter Stadtpolitik einen Strich durch die Rechnung.

Als erfolgreicher erwies sich der Lakeside-Technologiepark am Rande der Landeshauptstadt. Mehr als tausend Menschen arbeiten heute dort. Dass die Anschubfinanzierung für das Projekt vom Eurofighter-Hersteller EADS kam, erfuhr die Öffentlichkeit allerdings erst wenige Wochen vor Haiders tödlichem Unfall. Der Politiker hatte sich lange als Gegner der Kampfjets inszeniert.

Das Geld und die Bank dazu

Unter der Umtriebigkeit seines Landeshauptmanns verkaufte das Bundesland Stück für Stück vom eigenen Tafelsilber. Bereits 2001 gingen Teile des landeseigenen Stromkonzerns KELAG an die deutsche RWE. Wie auch andere Bundesländer holte sich Kärnten durch den Verkauf der Forderungen von Wohnbaudarlehen Geld. Und der Verkauf der Landesspitäler an die ausgegliederte Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) brachte ebenfalls Hunderte Mio. Euro ein – mit einem Schönheitsfehler: Das Land übernahm für die dafür aufgenommenen Kredite der KABEG die Haftung.

Als geradezu existenzbedrohend für Kärnten erwiesen sich Landeshaftungen aber an einer anderen Stelle. In den Nullerjahren wurde die landeseigene Hypo-Alpe-Adria-Bank für Haider zu einem dankbaren Geldgeber. Die Kärntner Landesregierung unterstützte dafür den losgelösten Expansionskurs der Bank – über weite Strecken auch mit den Stimmen der anderen Parteien im Landtag. Bis 2006 stiegen die Landeshaftungen für die Hypo auf fast 25 Mrd. Euro, mehr als das Zehnfache des Landesbudgets.

Als Kärnten die Bank ein Jahr später an die BayernLB verkaufte, blieben die Haftungen beim Land. „Kärnten ist reich“ jubelte Haider damals. Auf welch tönernen Füßen der angebliche Reichtum stand, zeigte sich zwei Jahre später. Die Bayern drohten, die Bank in die Insolvenz zu schicken. Es folgten die Verstaatlichung durch Österreich und am Ende ein Schaden für die Republik von mehr als fünf Mrd. Euro. 1,2 Mrd. davon musste Kärnten schultern.

Rattenschwanz an Prozessen

Zwei Untersuchungsausschüsse im Kärntner Landtag, einen im Nationalrat und einen ganzen Rattenschwanz an Gerichtsverfahren zog der Fall der Bank nach sich. Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer wurde mehrfach wegen Untreue verurteilt. Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an, dass er auf Wunsch Haiders der Fluglinie Styrian Spirit einen Kredit über zwei Millionen Euro gewährt hatte. Er habe damit die Bank wissentlich geschädigt, so das Urteil.

Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider und der Vorsitzende des Vorstands der Hypo Alpe-Adria -Bank International AG – Wolfgang Kulterer, auf einem Archivbild vom 24. Juni 2005
APA/Robert Newald
Kulterer und Haider fanden als Bankchef und Landeschef zueinander

Die größten Wellen schlug der Prozess um Dietrich Birnbacher. Sechs Mio. Euro erhielt der Steuerberater für ein nachdatiertes Gutachten. Er hatte darin den Verkauf der Hypo an die BayernLB abgesegnet. Mit Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz habe er vereinbart, dass ein Teil des Geldes wieder an BZÖ und ÖVP zurückfließen sollte, sagte Birnbacher vor Gericht aus. Auch Martinz belastete in seinem Geständnis Haider schwer.

Anschuldigungen erst nach dem Tod

Sowohl der ÖVP-Politiker als auch Birnbacher wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt. Haider selbst wurde zeit seines Lebens nie wegen Korruption, Untreue oder ähnlicher Vergehen belangt. Erst nach seinem Tod wurden vor Gericht Anschuldigungen geäußert. Etwa vom ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt: Er gestand, Haider rund um den Hypo-Kauf bestochen zu haben. Der damalige Landeshauptmann habe 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert, um dem Verkauf zuzustimmen. Schmid wurde 2015 wegen Bestechung verurteilt.

TV-Hinweise

Am Donnerstag widmet sich „Menschen & Mächte“ in ORF2 um 21.05 Uhr dem Leben und dem Tod Jörg Haiders – mehr dazu in tv.ORF.at. ORF III widmet am Donnerstag und am Samstag jeweils einen Themenabend Haider und dem „dritten Lager“ – mehr dazu in tv.ORF.at

Im gleichen Jahr gab die damalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (FPÖ/BZÖ/Team Stronach/Team NÖ) vor Gericht an, sie habe 2007 gegen eine Provision rund 700.000 Euro an das BZÖ-Kärnten, teilweise auch an Haider persönlich, übergeben. Das Geld stammte laut Kaufmann-Bruckberger aus dem Ankauf von Seeimmobilien, die Kärnten vom ÖGB beziehungsweise der BAWAG erworben hatte. Die Grundstücke seien zu teuer verkauft worden, hatte zuvor bereits der Rechnungshof festgestellt. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) laufen noch.

Haider wird nirgends als Beschuldigter geführt werden. Gegen Tote ermittelt die Justiz nicht. Sehr wohl gilt aber auch für Verstorbene die Unschuldsvermutung – und damit ebenso für Haider. Viele von seinen politischen Wegbegleitern mussten sich in den vergangenen Jahren vor Gericht verantworten. Oftmals endeten die Verfahren mit Schuldsprüchen. In einigen Fällen laufen Ermittlungen oder Prozesse noch.

Gekitteter Parteienbruch

Politisch war Haiders Erbe spätestens 2013 aufgebraucht. 2009 konnte das BZÖ unter Gerhard Dörfler – auch er wurde inzwischen wegen Untreue verurteilt – bei der Kärntner Landtagswahl zwar sogar noch zulegen. Vier Jahre später stürzte die Partei aber von 45 auf 17 Prozent ab. Damals hieß sie bereits wieder Freiheitliche Partei Kärntens (FPK). Der Großteil des BZÖ hatten nach dem Aufkommen der Hypo-Affäre zur FPÖ zurückgefunden.

Drei Monate nach der verpatzten Wahl wurde die FPK schließlich offiziell wieder in die FPÖ eingegliedert. Die endgültige Versöhnung fand nun zehn Jahre nach Haiders Tod statt. Am Mittwoch, einen Tag vor den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, reiste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ins Bärental nach Kärnten. Haiders Witwe Claudia Haider überreichte dem Vizekanzler dort die „Jörg Haider Medaille“.

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