„Vizekanzler Strache hat dem Volksbegehren eine Marke von 900.000 Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung vorgegeben. Die Bevölkerung hat imposant geantwortet – nun liegt es an ihm, ob er die Stimmen von 881.569 Österreicherinnen und Österreichern auch ernst nimmt“, heißt es von den Initiatoren. Am Wochenende lag die Initiative bei rund 800.000 Unterschriften. Mit diesem Ergebnis ist es nun das sechsterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte.
Falls sich die Politik nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre das „Haarspalterei“, sagte der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: „Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ‚State of the Art‘.“
„Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen“, so Szekeres. Die SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung beschloss ein derartiges generelles Rauchverbot bereits für Mai 2018. Die ÖVP-FPÖ-Regierung kippte dieses jedoch im März dieses Jahres im Nationalrat.
„Gesünderes Morgen in der Gastronomie“
Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren „medizinisch grob fahrlässig“. „Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen“, so die Initiatoren. Die Arbeit von „Don’t Smoke“ würde nun auch fortgesetzt werden. „Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet“, sagte Szekeres.
Halbe Million unterstützt Frauenvolksbegehren
Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen unterzeichneten unterdessen das Frauenvolksbegehren. Insgesamt kam es laut Innenministerium auf 481.906 Unterschriften. Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften bzw. 11,2 Prozent in die Top Ten.
„Mit diesem Ergebnis werden wir nun der Regierung und allen Oppositionsparteien den Dialog anbieten. Diesen Auftrag hat uns die österreichische Bevölkerung gegeben. Sowohl Frauenministerin Juliane Bogner Strauß als auch Bundeskanzler Kurz (beide ÖVP, Anm.) betonten mehrfach, mit vielen der Forderungen einverstanden zu sein. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse mehr. Wir wollen Taten“, sagte Lena Jäger, Projektleiterin und Mitinitiatorin des Volksbegehrens.
Alle drei Volksbegehren nehmen Hürde
Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, war bereits klar, es wurden in der ersten Phase bereits laut Innenministerium 247.619 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften.
Neben dem Frauen- und dem Nichtraucherschutzvolksbegehren lag auch das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ auf. Dieses wird mit einem Gesamtergebnis von 320.239 Unterschriften nun ebenfalls im Nationalrat thematisiert, wie das Innenministerium mitteilte. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, er wolle die Unterstützung für das Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich ernst nehmen.
„Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen“, dieses unterzeichnet hätten, werde man den „Dialog fortsetzen“, gerade mit den Unterstützerinnen und Unterstützern. Der ORF wolle „für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker“, so Wrabetz.
FPÖ: „Starker Wunsch“ nach direkter Demokratie
Die ÖVP gratulierte am Montagabend allen drei Volksbegehren „zu den starken Ergebnissen“. „Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie“, sagte Generalsekretär Karl Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren ausgesprochen respektabel, auch wenn über 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. „Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung“, sagte Rosenkranz gegenüber der APA.
Liste Pilz will Antrag zu Volksabstimmung
Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, begrüßte das Ergebnis des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens. Man wolle „schnellstmöglich“ einen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen. „Ausgangspunkt dafür wird der Satz des Volksbegehrens sein, in dem die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) verlangt wird“, so Holzinger.
Die nächsten zwei zeichnen sich ab
Die drei Volksbegehren waren Nummer 40 bis 42, seit im Jahr 1963 Volksbegehren ermöglicht wurden. Die nächsten zwei zeichnen sich bereits ab: „Asyl europagerecht umsetzen“ und „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ haben bereits die für den Einleitungsantrag nötige Anzahl an Unterschriften.
Für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und damit dessen einwöchige Auflage braucht man zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen. Das von der „IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden“ rund um Anatolij Volk gewünschte Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ wurde nach eigenen Angaben bereits fast 80.000-mal (Stand 4. Oktober) unterstützt.
Die Initiatoren haben versucht, die Eintragungswoche der drei anderen Begehren zu nützen, um schon in dieser ersten Phase die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament zu nehmen. Denn die Unterstützungserklärungen werden „angerechnet“, sie zählen ebenso wie die Unterschriften in der Eintragungswoche.
Erste Hürde genommen
Davon noch weit entfernt, aber immerhin über der Antragshürde, ist Robert Marschall mit seiner Initiative „Für verpflichtende Volksabstimmungen“. 8.686 Unterstützer (Stand 3. Oktober) hat der frühere Chef der EU-Austrittspartei mit seiner neuen Liste „Wir für Österreich“ bereits laut Website.
Marschall hat derzeit noch sieben weitere Initiativen laufen, von „Autobahnmaut abschaffen“ bis „Weniger Fluglärm“. Für die meisten hat er bisher erst zwischen 3.000 bis 4.000 Unterschriften beisammen. Schon näher an der Hürde ist er mit der Forderung nach einer CETA-Volksabstimmung (6.689) und nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen (4.660).
Insgesamt zehn Begehren registriert
Beim Innenministerium ist noch ein zehntes Begehren für das Sammeln von Unterstützungserklärungen registriert: Der Verein Generation Grundeinkommen rund um Helmo Pape will die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ erreichen. Das Ziel, per Crowdfunding bis Ende September 300.000 Euro für die Kampagne zu sammeln, hat man verfehlt, aber auf der Website wird weiter um Unterstützung für den Einleitungsantrag geworben.
Das Unterschriftensammeln ist jetzt leichter: Seit heuer können Begehren auch online und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden.