Italiens Europaminister Paolo Savona hat sich zuversichtlich gezeigt, im Haushaltsstreit mit der EU zu einer Einigung zu kommen. Er rechne mit einer Vereinbarung, sagte Savona gestern. Sollte es wider Erwarten nicht dazu kommen, könne das eine weitreichende Finanzkrise auslösen, die „in niemandes Interesse“ liege.
Die Marktreaktionen auf die italienischen Haushaltspläne bezeichnete er als sehr gemäßigt, „wir haben viel Schlimmeres erwartet“. Savona zeigte sich überzeugt, dass der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, notfalls eine neue Schuldenkrise zu verhindern wisse.
Die Kommission zeigt sich besorgt über die expansiven Haushalsziele der populistischen Regierung in Rom. Sie moniert, dass die Regierung für höhere Ausgaben ein höheres Defizit für das ohnehin schon hoch verschuldete Land in Kauf nimmt. Mit dem Geld will sie kostspielige Wahlversprechen umsetzen.
Vizeregierungschef Matteo Salvini verschärfte den Streit. „Die Feinde Europas sind diejenigen, die im Bunker von Brüssel verschanzt sind“, sagte der Chef der Lega mit Blick auf Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
IWF senkt Wachstumsprognose für Italien
Indes senkte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognosen für Italien. Wie aus einer heute vorgelegten Prognose hervorgeht, rechnet der IWF 2018 mit einem Wachstum von Italiens Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,2 Prozent. Bisher war der IWF von 1,5 Prozent ausgegangen.
Im kommenden Jahr wird die italienische Wirtschaft um ein Prozent wachsen. Die bisherige Prognose für 2019 lag bei 1,5 Prozent. Es würde sich damit um das niedrigste Wachstum unter den Ländern des Euro-Raums handeln.