Die wiederholten Angriffe des italienischen Innenministers Matteo Salvini auf die EU-Kommission schüren Spannungen auf den Finanzmärkten, doch der Lega-Chef zeigt sich unbekümmert. „Wir sind nicht besorgt, zugleich aber verantwortungsbewusst. Es gibt kein Zurück“, so Salvini auf Facebook in Bezug auf den italienischen Budgetentwurf.
Für den Budgetentwurf gebe es keinen „B-Plan“, meinte Salvini. „Wir sind überzeugt, dass unsere Maßnahmen Beschäftigung und Wohlstand schaffen werden“, meinte der Vizepremier. Der Zinsabstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und entsprechenden deutschen Bundesanleihen stieg gestern auf 310 Punkte, das ist der höchste Stand seit April 2013.
Damit wird es für Rom deutlich teurer, sich Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Auch die Mailänder Börse reagierte mit einem starken Kursverlust auf die Spannungen zwischen Brüssel und Rom. Sie schloss gestern mit einem Rückgang von 2,43 Prozent auf 19.851 Punkten.
Rom zuversichtlich zu Haushaltseinigung mit EU
Italiens Europaminister Paolo Savona zeigte sich zudem zuversichtlich, im Haushaltsstreit mit der EU zu einer Einigung zu kommen. Er rechne mit einer Vereinbarung, sagte Savona gestern. Sollte es wider Erwarten nicht dazu kommen, könne das eine weitreichende Finanzkrise auslösen, die „in niemandes Interesse“ liege. Savona zeigte sich überzeugt, dass der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi notfalls eine neue Schuldenkrise zu verhindern wisse.
Die Kommission zeigt sich besorgt über die expansiven Haushalsziele der populistischen Regierung in Rom. Sie moniert, dass die Regierung für höhere Ausgaben ein höheres Defizit für das ohnehin schon hoch verschuldete Land in Kauf nimmt. Mit dem Geld will sie kostspielige Wahlversprechen umsetzen.
IWF senkt Wachstumsprognosen für Italien
Indes senkte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Italien. Wie aus der heute vorgelegten Prognose hervorgeht, rechnet der IWF 2018 mit einem Wachstum von Italiens Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent. Bisher war der IWF von 1,5 Prozent ausgegangen.
Im kommenden Jahr wird die italienische Wirtschaft um ein Prozent wachsen. Die bisherige Prognose für 2019 lag bei 1,5 Prozent. Es würde sich damit um das niedrigste Wachstum unter den Ländern des Euro-Raums handeln.