Während politisch vor allem das „Don’t Smoke“-Volksbegehren mit seinen 881.569 Unterschriften in den Fokus der politischen Diskussion gerückt ist, haben auch die anderen beiden Volksbegehren mehr als genügend Stimmen bekommen, um vom Nationalrat behandelt zu werden.
Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen unterzeichneten das Frauenvolksbegehren. Insgesamt kam es laut Innenministerium auf 481.906 Unterschriften. Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften bzw. 11,2 Prozent in die Top Ten.
Initiatorinnen suchen Gespräch mit Regierung
„Mit diesem Ergebnis werden wir nun der Regierung und allen Oppositionsparteien den Dialog anbieten. Diesen Auftrag hat uns die österreichische Bevölkerung gegeben. Sowohl Frauenministerin Juliane Bogner Strauß als auch Bundeskanzler (Sebastian, Anm.) Kurz (beide ÖVP, Anm.) betonten mehrfach, mit vielen der Forderungen einverstanden zu sein. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse mehr. Wir wollen Taten“, sagte Lena Jäger, Projektleiterin und Mitinitiatorin des Volksbegehrens.
Alle drei Volksbegehren nahmen Hürde
Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, war bereits klar, es wurden in der ersten Phase laut Innenministerium bereits 247.619 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften.
Neben dem Frauen- und dem Nichtraucherschutzvolksbegehren lag auch das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ auf. Dieses wird mit einem Gesamtergebnis von 320.239 Unterschriften nun ebenfalls im Nationalrat thematisiert, wie das Innenministerium mitteilte. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, er wolle die Unterstützung für das Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich ernst nehmen.
Wrabetz: „Für alle Österreicher da sein“
„Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen“, dieses unterzeichnet hätten, werde man den „Dialog fortsetzen“, gerade mit den Unterstützerinnen und Unterstützern. Der ORF wolle „für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker“, so Wrabetz.
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein vertrat in einer Aussendung die Ansicht, „dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht“.