Bericht: Wien überlegt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Neben Polen erwägt offenbar auch Österreich einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Wie die „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) schreibt, sollen sich ÖVP und FPÖ einig seien, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben.

Seit Wochen machen laut „Presse“ FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. „Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren.“ Alternativ könnte Österreich „als zweite Option“ mit „anderen Zweiflern“ einen „Vorbehalt“ formulieren, „in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht“, heißt es.

Ungarn und USA werden Pakt nicht zustimmen

Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es gab auch Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko angenommen werden soll. Eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es Ende September vonseiten der Bundesregierung.

Auch die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem Migrationspakt. Der Entwurf könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Polens Innenminister Joachim Brudzinski. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Maßnahmen nicht bindend

Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migrantinnen und Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies soll Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden.

250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.