Die Skepsis gegenüber Italiens Budgetpolitik hat die Lage auf dem Anleihemarkt weiter verschärft, und die Regierung in Rom signalisiert erstmals Bereitschaft, ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu ändern. Europaminister Paolo Savona plädierte dafür, das Haushaltsgesetz zu ändern, falls Risikoaufschläge außer Kontrolle geraten sollten.
Der Spread – der Zinsabstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und entsprechenden deutschen Bundesanleihen – stieg am Montag auf 310 Punkte, das ist der höchste Stand seit April 2013. Savona zeigte sich überzeugt, dass der Spread nicht die 400-Punkte-Schwelle erreichen werde. Sollte das geschehen, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) als Garantin für die Währungsstabilität italienische Staatspapiere kaufen, um die Lage zu entschärfen, forderte Savona in einem TV-Interview gestern Abend.
Weiter Kritik von Tajani an Italien
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte unterdessen erneut die Budget- und Defizitziele der Regierung Conte. Die neuen Maßnahmen seien stark linksorientiert und schwer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung beeinflusst. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter zu drängen, damit der Haushaltsentwurf geändert wird, bevor es zu spät ist“, sagte Tajani. Die Einsendefrist für den Haushaltsentwurf aus Rom ist am 15. Oktober. Die EU-Kommission muss ihn dann prüfen.
Premier Giuseppe Conte zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass es zu einer Beruhigung auf den Finanzmärkten kommt, sobald wir unsere Haushaltspläne veröffentlichen werden. Dank unserer Maßnahmen wird es für Investoren günstiger, sich in Italien niederzulassen.“