Keine Freude haben die Abgeordneten heute im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit der ersten Auskunftsperson Johann Smolka gehabt. Der pensionierte Wirtschaftstreuhänder war Liquidator der Euro Business Development GmbH (EBD), die vom Eurofighter-Hersteller EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt worden war. Zudem fungierte er von 2004 bis 2013 als Finanzreferent für den SK Rapid. Für den Fußballverein war er überdies von 1995 bis 2013 als Steuerberater tätig.
Das erwies sich für die Abgeordneten als Problem. Smolka berief sich aufgrund seiner Tätigkeit als Steuerberater und mit der Liquidation betrauter Wirtschaftstreuhänder beinahe durchgehend auf seine Verschwiegenheitspflicht. So entschlug sich Smolka etwa bei Fragen zu seiner Tätigkeit bei der Abwicklung der EBD. Dass das Unternehmen von der in die Gegengeschäfte involvierten EADS-Briefkastenfirma Vector 120.000 Euro monatlich bekommen habe, kommentierte Smolka mit den Worten „nicht in meiner Zeit“.
Keine Aussage zu Geschäftsverhältnis mit Schön
Mehrmals wies Smolka daraufhin, dass quasi alle Unterlagen vor seiner Zeit von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Dass bei ihm in der Kanzlei eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe und 60 Ordner beschlagnahmt worden seien, wie das ein Dokument der Justiz nahelegte, schloss er dezidiert aus.
Auch zu einem möglichen Geschäftsverhältnis mit Rüstungslobbyist Walter Schön verweigerte er die Aussage. Von den Abgeordneten vorgelegte Dokumente ließen allerdings vermuten, dass Smolka Steuerberater von Schön war. Der Lobbyist spielte auch eine wichtige Rolle um Vector. Er kann von dem Ausschuss aber nicht befragt werden, da er vor Kurzem seinen Wohnsitz in Österreich abmeldete.
Geschäftsgeheimnis Rapid Wien
Kaum bis gar keine Informationen bekamen die Abgeordneten auch zu Smolkas Tätigkeit für Rapid Wien. Smolka wollte nichts zu den vier Mio. Euro sagen, die von EADS an Sponsoringgeld an den Verein bezahlt worden waren. Keinen Kommentar gab es auch zu den in einem EADS-Dokument „rote Vier“ genannten Rapid-nahen SPÖ-Politikern Alfred Gusenbauer, Rudolf Edlinger, Heinz Fischer und Josef Cap.
Ein von der Liste Pilz vorgelegtes Dokument, wonach Rapid 2003 von einer Firma namens Muntown Holding einen rückzahlbaren Vorschuss für EADS-Sponsoring erhalten habe, ließ Smolka ebenso unkommentiert.
Weitere Ladung steht im Raum
Dass er sich nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden hatte lassen, begründete Smolka auch damit, dass er im Vorfeld keine Details zu seiner Befragung erfahren habe. Die Rückfrage, ob er sich bei einer weiteren Ladung um eine Entbindung bemühen würde, beantwortete Smolka mit einem vorsichtigen Ja. Eine neue Befragung vor dem Ausschuss steht zumindest im Raum.
Gänzliche Entschlagung nicht möglich
Seit dem späten Mittag probieren die Abgeordneten ihr Glück bei Klaus-Dieter Bergner. Er arbeitete jahrelang für EADS, bevor er zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der EBD war.
Gleich zu Beginn seiner Befragung kündigte Bergner an, sich wegen eines gegen ihn laufenden Verfahrens der Aussage gänzlich entschlagen zu wollen. Er wollte nur sein Eingangsstatement halten. Eine generelles Entschlagungsrecht gebe es in U-Ausschüssen aber nicht, stellte Verfahrensrichter Ronald Rohrer fest. Bergner muss sich also den einzelnen Fragen der Abgeordneten stellen.