Pensionserhöhung im Ministerrat abgesegnet

Die Regierung hat gestern die schon länger vereinbarte Pensionserhöhung abgesegnet. Der Anstieg für kleine Bezüge beträgt bis zu 2,6 Prozent, Menschen mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem Fixbetrag von 68 Euro begnügen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) zeigten sich nach dem Ministerrat angetan, dass letztlich für die meisten Pensionisten und Pensionistinnen mehr als die Inflation abgegolten werde. Das sei bei der Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlern nicht immer der Fall gewesen, so der FPÖ-Chef und sprach von einem „stillen Pensionsraub“.

Kosten von rund einer Milliarde

Auch Hartinger-Klein sagte, die Sozialdemokraten hätten die Pensionisten „im Stich gelassen“. Mit der stärkeren Erhöhung für kleine Pensionen sieht die Sozialministerin nun auch eine notwendige Maßnahme gegen Altersarmut ergriffen.

Die Staffelung sieht so aus, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber – in der Regel Beamtenpensionen – gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für die Erhöhung werden von der Regierung mit rund einer Milliarde Euro angegeben.

Opposition kritisiert Anpassung

Kritik an der Pensionserhöhung kam von der Opposition. Während der SPÖ die beschlossenen 2,0 bis 2,6 Prozent zu wenig sind, kritisierte NEOS die soziale Stafflung und vermisst eine Pensionsreform.

Die Pensionisten „können sich mit dieser Pensionsanpassung weniger leisten als im Vorjahr. Daran ändert auch die ‚Schmähpropaganda‘ der Regierung nichts“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung.

Für Muchitsch ist die soziale Staffelung zu gering, weil die Pensionserhöhung für kleine Pensionen 26 Euro brutto ausmache, hohe Pensionen hingegen einen Fixbetrag von 68 Euro bekommen. Genau diese soziale Staffelung ist wiederum NEOS ein Dorn im Auge. Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass das ein weiterer Anreiz sei, früher in Pension zu gehen.