Tag der Entschlagungen im Eurofighter-Ausschuss

„Ich entschlage mich“, war gestern Nachmittag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein sehr häufig zu hörender Satz. Die Abgeordneten befragten Klaus-Dieter Bergner. Er hatte jahrelang für EADS gearbeitet, bevor er zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der Euro Business Development GmbH (EBD) war. Da gegen Bergner zurzeit ein Verfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist, kündigte er gleich zu Beginn an, sich gänzlich entschlagen zu wollen. Er wollte nur sein Eingangsstatement halten.

Eine generelles Entschlagungsrecht gebe es in U-Ausschüssen aber nicht, wies ihn Verfahrensrichter Ronald Rohrer zurecht. Bergner musste sich den einzelnen Fragen der Abgeordneten stellen. Wenn es um die in die Gegengeschäfte involvierten EADS-Briefkastenfirma Vector ging, hieß es dann von Bergner aber zumeist: „Ich entschlage mich.“ Keine Angaben machte er auch zu möglichen Geldflüssen rund um mehrere Firmen in seinem Besitz. Auch das sei Gegenstands des Verfahrens, hieß es.

Verständnis für hohe Lobbyingsummen

In anderen Bereichen war Bergner auskunftsfreudiger. So bestätigte er etwa Treffen mit zahlreichen Menschen aus der österreichischen Politik, darunter auch der damalige Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider. Laut Bergner hatte EADS Haider noch vor der Typenentscheidung eine Unterstützung für den Lakeside-Technologiepark in Klagenfurt zugesichert. Dass damit die damalige Bundespolitik, konkret Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) beeinflusst werden sollten, bestritt Bergner aber. Grasser wollte er auch nie getroffen haben.

Dass das Ehepaar Rumpold für PR und Werbung vom Eurofighter-Hersteller 6,6 Millionen Euro bekommen hatte, fand Bergner nicht außergewöhnlich. Diese Summe sei angesichts des milliardenschweren Deals „absolut vertretbar“. Als PR- und Werbefachleute für EADS vorgeschlagen habe die Rumpolds mit ihrer „100% Communication“ der EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Auch im Sponsoring von EADS an den Fußballverein Rapid sah Bergner nichts Verwerfliches: Es sei „nicht sittenwidrig“, wenn man Sport, vor allem den Nachwuchs, fördere.

Geschäftsgeheimnis Rapid Wien

Die Causa Rapid war vor allem am Vormittag bei der Befragung von Johann Smolka Thema. Der mittlerweile pensionierte Wirtschaftstreuhänder war ab 2010 für die Liquidation der EBD zuständig. Zudem fungierte er von 2004 bis 2013 als Finanzreferent für den SK Rapid. Für den Fußballverein war er überdies von 1995 bis 2013 als Steuerberater tätig.

Das erwies sich für die Abgeordneten als Problem. Smolka berief sich aufgrund seiner Tätigkeit als Steuerberater und mit der Liquidation betrauter Wirtschaftstreuhänder beinahe durchgehend auf seine Verschwiegenheitspflicht. Das betraf auch die Fragen, die sich mit der Zahlung von mehr als vier Millionen Sponsoringgelder von EADS an Rapid beschäftigten.

Neuerliche Ladung steht im Raum

Dass er sich nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden hatte lassen, begründete Smolka auch damit, dass er im Vorfeld keine Details zu seiner Befragung erfahren habe. Die Rückfrage, ob er sich bei einer weiteren Ladung um eine Entbindung bemühen würde, beantwortete Smolka mit einem vorsichtigen Ja. Eine neue Befragung vor dem Ausschuss steht zumindest im Raum.

Zur nächsten Sitzung am 18. Oktober sollen laut Plan nun aber Alfred Plattner und Johan Leif Eliasson kommen, die unter anderem zur Briefkastenfirma Vector befragt werden sollen. Plattner war gemeinsam mit Rüstungslobbyist Walter Schön über die Firma Alta überdies Treuhänder der EBD.