Die österreichische Kapsch TrafficCom AG hat das Bieterrennen um die Errichtung des Kontrollsystems für die deutsche Pkw-Maut gewonnen. Gestern Abend bestätigten das börsennotierte Unternehmen und das deutsche Verkehrsministerium entsprechende Medienberichte.
„Die zuständige Vergabestelle hat Kapsch TrafficCom über die Absicht benachrichtigt, den Vertrag mit MTS Maut & Telematik Services GmbH, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft von Kapsch TrafficCom AG, zu schließen“, ließ das Wiener Unternehmen am späten Abend per Ad-hoc-Mitteilung wissen. „Der Zuschlag kann bei planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter frühestens am 22. Oktober 2018 erteilt werden.“ Danach könnten noch etwaige vergaberechtliche Verfahren abzuwarten sein.
Auftrag bis zu 120 Mio. Euro schwer
Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der Erhebung der Maut. Die Bundesrepublik Deutschland kann ihn laut Mitteilung auf maximal 15 Jahre verlängern. Das Auftragsvolumen belaufe sich – je nach konkreter Ausformung der Leistungen – auf bis zu 120 Millionen Euro, hieß es weiter.
Am Mittwoch hatte erst der „Münchner Merkur“ von dem Zuschlag an Kapsch berichtet. Zu diesem Zeitpunkt hieß es von den beteiligten Seiten vorerst noch: kein Kommentar. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde lediglich mit den Worten zitiert, man habe „einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung“ der Mautpläne gemacht. Das Ministerium in Berlin hatte bereits zuletzt angekündigt, dass bis Jahresende feststehen solle, wer die Maut erhebt und kontrolliert.
Der Ärger über die „Ausländermaut“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Anfang der Woche zuversichtlich gezeigt, dass Klagen aus Österreich und den Niederlanden gegen die Maut keinen Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie am Montag. „Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden.“
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen eingehoben werden, für Ausländer nur auf Autobahnen. Österreich und die Niederlande stören sich daran, dass es sich um eine reine „Ausländermaut“ handle, also Deutsche selbst nicht zur Kasse gebeten würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der bayrischen CSU. Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.