Österreich kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien nun offiziell. In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern – also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor.

„Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt es in dem Schreiben, das heute nach Brüssel und an die Schengen-Partner übermittelt wird.

Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen

Konkrete Zahlen über Aufgriffe oder Asylanträge nennt das Schreiben nicht. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9.337 Anträge – nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017.

Eingeführt wurden die Grenzkontrollen 2015. Damals registrierte Österreich von Jänner bis August noch 46.144 Asylanträge – also fünfmal so viele wie heuer. Allerdings argumentiert Kickl in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen.

EU-Kommission erhielt Antrag noch nicht

Die EU-Kommission bestätigte zu Mittag, dass der Antrag Österreichs eingegangen sei. Eine Sprecherin hatte zuvor gesagt, dass die Kommission bestrebt sei, generell Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Sonst handle es sich um einen Rückschritt für Europa.

Grünes Licht der Kommission gibt es keines. Die Brüsseler Behörde überwache die Situation ständig und könne jederzeit entscheiden, eine negative Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet, dass ein Stillschweigen der Kommission für Österreich keine Probleme bei der Verlängerung der Grenzkontrollen bedeutet.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte im September an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Grenzkontrollen möglichst bald wieder abzuschaffen und zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückzukehren. Allerdings hat auch Frankreich vorige Woche die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis April angekündigt.