Doppelpass-Kritik an FPÖ von Südtiroler Landeshauptmann

In der Debatteüber die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scharfe Kritik an Vertretern der FPÖ geübt. „Einzelne aus der zweiten Reihe haben sich aufgeführt wie Elefanten im Porzellanladen“, sagte Kompatscher im Interview mit der APA.

Ausdrücklich von der Kritik ausgenommen wurden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Diese hätten bisher „sehr klug kommuniziert“. Die Thematik jedoch in einem „nationalistischen Kontext“ vorzubringen, wie es einige FPÖ-Vertreter gemacht hätten, widerspreche auch den Interessen Südtirols.

„Es kann nicht funktionieren, wenn man das Ganze mit revanchistischen Gedanken auflädt – so nach dem Motto: ‚Jetzt holen wir uns wieder etwas zurück.‘ Das kann nicht funktionieren und stößt auch in Südtirol nicht auf Konsens. Wenn es falsch gespielt wird, ist es ein gefährliches Thema“, sagte Kompatscher.

„Schöne Sache“, aber „nicht um jeden Preis“

Zugleich machte Kompatscher klar, dass die Doppelstaatsbürgerschaft eine „schöne Sache“ wäre. „Wenn sie im Frieden und im Dialog mit Italien gestaltet wird. Und im europäischen Geist. Es darf nicht um jeden Preis passieren“, schränkte der Landeshauptmann ein.

Nur im Dialog könne die Angelegenheit zu einem guten Ende gebracht und das Ziel erreicht werden. Hier sah sich Kompatscher auf einer Linie mit Bundeskanzler Kurz, der ebenfalls davon gesprochen hatte, dass nach Vorliegen eines Gesetzesentwurfs der Diskussionsprozess mit Rom gestartet werde.

Auf die Frage, ob die Doppelstaatsbürgerschaft nach ablehnenden Aussagen von Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini überhaupt noch realistisch sei, meinte Kompatscher: „Sie ist überhaupt nicht vom Tisch. Es hängt davon ab, wie man den politischen Prozess gestaltet bzw. ob man im Dialog vorgeht.“ Davon hänge es letztlich auch ab, wie lange es dauert, bis tatsächlich ein Ergebnis steht.