Nach dem Urteil gegen die Ex-Grünen-Politikerin Sigrid Maurer befürwortet Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) laut der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) eine Gesetzesänderung.
„Mir ist es wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren“, wurde Bogner-Strauss zitiert. Eine Gesetzesänderung sei jedenfalls anzudenken. Sie habe diesbezüglich bereits mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) gesprochen.
Das Thema werde nun auch im Rahmen der Taskforce zur Strafrechtsreform behandelt. Man müsse jedenfalls alle „derart gelagerten Fälle prüfen und genau anschauen und Expertenmeinungen einholen“, so Bogner-Strauss.