Auf den Besitzer des Craft-Beer-Geschäfts, der die Ex-Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer geklagt hatte, könnte ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage zukommen. Richter Stefan Apostol, der das Verfahren geleitet hat, wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass er überzeugt ist, dass der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat.
Ob ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den 40-Jährigen eingeleitet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dazu werden vom Richter die Verhandlungsprotokolle mit dem Urteil an die Anklagebehörde weitergeleitet. Falls es zur Anklage wegen falscher Zeugenaussage kommen sollte, drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.
Apostol hatte Maurer am Dienstag wegen übler Nachrede verurteilt. In seiner Urteilsbegründung machte er aber deutlich, dass er dem klagenden Geschäftsmann so gut wie nichts glaube. Mehrmals hatte der Richter dem Mann während des Verfahrens erklärt, dass er als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehe.
Beide Parteien wollen gegen Urteil berufen
Gestern hatte der Anwalt des Bierlokalbesitzers, Adrian Hollaender, volle Berufung angemeldet. Auch die Anwältin Maurers, Maria Windhager, wird das Urteil wegen übler Nachrede bekämpfen. Maurer müsste laut erstinstanzlichem Urteil 3.000 Euro an den Staat zahlen. Weitere 4.000 Euro wären für die „erlittene Unbill“ an den Kläger zu berappen.
„Österreich“: Bogner-Strauß für Gesetzesänderung
Laut der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag) denkt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) über eine Gesetzesänderung nach.
„Mir ist es wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren“, wurde Bogner-Strauss zitiert. Eine Gesetzesänderung sei jedenfalls anzudenken. Sie habe diesbezüglich bereits mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) gesprochen.
Das Thema werde nun auch im Rahmen der Taskforce zur Strafrechtsreform behandelt. Man müsse jedenfalls alle „derart gelagerten Fälle prüfen und genau anschauen und Expertenmeinungen einholen“, so Bogner-Strauss.