SPÖ kündigt Initiativantrag zu Pflegeregress an

Dass der Pflegeregress in einigen Bundesländern, darunter Wien, noch immer nicht gänzlich abgeschafft ist, weil die Länder Ausführungsbestimmungen des Bundes vermissen, ruft nun die SPÖ auf den Plan. Sie wolle das Problem per Initiativantrag bereinigen, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Kritik übte er an der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinge-Klein (FPÖ).

Es geht um vor Jahresbeginn 2018 rechtskräftig abgeschlossene Fälle, in denen Bescheide noch nicht vollstreckt wurden, Ratenzahlungen vereinbart wurden oder beim Wohnungseigentum der Pflegebedürftigen noch Grundbucheintragungen bestehen. Volksanwalt Günther Kräuter wies heute im Ö1-Morgenjournal erneut auf diese Problematik hin. Hartinger-Klein hatte das Problem zuletzt aber bestritten und eine weitere gesetzliche Regelung abgelehnt.

Antrag will Vereinbarungen rückwirkend für ungültig erklären

Für die SPÖ besteht es aber sehr wohl. Sie will mittels Antrag Klarstellungen im Sinne der Pflegebedürftigen schaffen und diese in einer der Nationalratssitzungen kommende Woche einbringen. Laut dem Antrag sollen alle privatrechtlichen Vereinbarungen, die über Ratenzahlungen getroffen wurden, rückwirkend mit 1. Jänner 2018 unwirksam werden. Alle geleisteten Zahlungen sind dann an die Pflegepatienten bzw. deren Angehörige rückzuerstatten.

Weiters sollen rechtskräftige Titel, die von den Ländern erlangt wurden, nicht mehr exekutiert werden. Außerdem müssen gemäß dem Antrag alle Grundbucheintragungen von Landesseite gelöscht werden.