In Wien wurde heute die Konferenz von Abgeordneten der nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments und der Beitrittskandidaten eröffnet. Im Fokus stehen die Themen Migration, Außengrenzschutz, Syrien, Iran sowie die EU-Annäherung des Westbalkans.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in einer Videoliveschaltung zu Beginn der Konferenz, dass sie in den Westbalkan-Ländern „Beschleunigung“ im Hinblick auf die EU-Annäherung sehe. Auch aufseiten der EU gebe es „starken Willen“.
Potenzial der Trio-Ratspräsidentschaft
Durch Bulgarien, Österreich und Rumänien als Trio-Ratspräsidentschaft ergebe sich hier eine einmalige Chance, weil alle Länder ein großes Interesse an der Integration des Westbalkans hätten, so Mogherini.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warb in seiner Eröffnungsrede dafür, bereits vor dem Vollbeitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo) einen „wirtschaftlichen Raum gemeinsam zu definieren“ – ohne den Vorschlag aber genauer zu erläutern.
Neue Afrikapolitik gefordert
Im Hinblick auf Afrika brauche Europa eine „andere Ausrichtung“, „nicht im Sinne von Entwicklungshilfe“, sondern einer „Kooperation auf Augenhöhe“, so Sobotka. „Ernsthafte“ wirtschaftliche Projekte seien notwendig.
Auch Andreas Schieder (SPÖ), Obmann des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, plädierte dafür, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu überdenken. Beide, Schieder und Sobotka, erhofften sich vom EU-Afrika-Forum, das am 18. Dezember in Wien stattfinden wird, neue Impulse für die EU-Afrika-Beziehungen.
Die „Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ findet seit April 2012 zweimal jährlich statt – in der Regel im jeweiligen EU-Vorsitzland. Neben den EU-Mitgliedsländern nehmen daran auch Delegationen aus den nationalen Parlamenten der EU-Beitrittskandidaten sowie aus europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments teil.