Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft allen – Homo- und Heterosexuellen – offen. Die Regierung hatte sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Das sei nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) heute in einer Aussendung mit.
Kein Verfassungsgesetz mit der Opposition
Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass – wie schon bekannt war – weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also „hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“. Denn eine – von der FPÖ geprüfte – einfachgesetzliche „Reparatur“ würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten, merkten die Klubobmänner an.
Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.