Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
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BVT-U-Ausschuss

Staatsanwältin auf dem heißen Stuhl

Heiß, heißer, BVT-U-Ausschuss: Am Donnerstag wurde die leitende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer abermals befragt. Sie musste sich wie bereits vor zwei Wochen zu den Zeugeneinvernahmen, die zur Hausdurchsuchung im Staatsschutz führten, äußern. Mehrmals wurde sie aufgefordert, aus ihren eigenen Notizen von damals vorzulesen.

Allen voran wurde Schmudermayer mit der Frage konfrontiert, ob die vier Zeugen – alle öffentliche Bedienstete – vor ihren Einvernahmen von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. Die Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) habe zwar nicht ausdrücklich danach gefragt. Sie sei davon ausgegangen, dass die Zeugen durch ihren Arbeitgeber, das Innenministerium, von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. „Peter Goldgruber (Generalsekretär des Innenressorts, Anm.) teilte mit, dass alle Zeugen mündlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden waren.“

Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit ist deshalb wichtig, weil eine Nichtentbindung ein Nichtigkeitsgrund wäre und die Zeugen sich womöglich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht hätten. Auf Nachfrage, ob Schmudermayer bei ihrer Aussage bleibe, wiederholte sie, dass sie davon ausgegangen sei. Sie selbst forderte einen schriftlichen Nachweis von Goldgruber. Dieser wurde aber erst Wochen nach den Einvernahmen geliefert. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte daraufhin eine geheime Sitzung, weil es eine E-Mail gebe, aus der hervorgehe, dass die Zeugen nicht entbunden waren.

Amon: Keine Einvernahme möglich

Schmudermayer erklärte, dass neben Goldgruber auch die einzelnen Zeugen bei späteren Einvernahmen angegeben haben, dass sie bei der Erstvernehmung entbunden waren. Außerdem, so die leitende Staatsanwältin, könne die Amtsverschwiegenheit dann nicht gelten, wenn ein Beamter seine bzw. eine Beamtin ihre Anzeigepflicht wahrnehme. Für diese Wahrnehmungen, die Teil der Anzeigepflicht seien, müsse daher nicht entbunden werden, so Schmudermayer. Man habe es aber trotzdem gemacht. Dennoch durften laut Amon die Belastungszeugen nicht einvernommen werden.

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WKStA-Staatsanwältin Schmudermayer mit ihrer Vertrauensperson Meinhard Novak

Das würde freilich eine Wende in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorimusbekämpfung (BVT) bedeuten. Selbst wenn Schmudermayer vor dem Ausschuss nach einer Frage des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Jenewein betonte, dass sich die Aussagen der Zeugen „grosso modo“ bestätigt haben. Die Vorwürfe, die sich gegen Beamte im BVT richteten, seien teilweise gegeben, so die Staatsanwältin, die sich auch mit ihrer Vertrauensperson, dem Anwalt Meinhard Novak, beriet.

Neben der Debatte über die Amtsverschwiegenheit, die dann unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfand, war auch die Razzia im Büro der Leiterin des Extremismusreferats, Sybille G., thematisiert. Die Ermittlerin gab zuvor selbst vor dem Ausschuss an, über die Hausdurchsuchung überrascht gewesen zu sein. „Ich habe gedacht: Jetzt ist der Tag X gekommen, von dem immer geredet wird. Wenn die an der Macht sind, hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran“, sagte G., ohne konkrete Namen zu nennen.

Warum Razzia im Extremismusbüro?

Schmudermayer musste die Bürodurchsuchung bei G. rechtfertigen. „Mir ist klar, warum Kickl, Goldgruber und Lett das wollten, aber warum Sie es wollten, weiß ich nicht“, sagte SPÖ-Fraktionsleiter Kai Jan Krainer. Die Staatsanwältin erklärte, dass man einen Tatverdacht gegen den ehemaligen BVT-Vizechef Z. hatte und man wusste, dass G. öfters direkt von Z. per Mail kontaktiert worden war. Daher musste man die E-Mails von Z. bei G. suchen. So lautete auch der Auftrag der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS): Alle ausgedruckten E-Mails, wo Z. namentlich vorkam, konfiszieren.

Während Schmudermayer die WKStA-Ermittlungen vor dem Ausschuss verteidigte, sagte die Leiterin des Extremismusreferats zuvor, dass sie sich nicht erklären habe können, zu welchem Zweck die Razzia durchgeführt hätte werden sollen. Sie habe das Konvolut mit Vorwürfen gegen Mitarbeiter des BVT gekannt, und daraus hätte sie eigentlich nichts zu befürchten gehabt. Doch sie sei eigenen Angaben zufolge im Zuge der Hausdurchsuchung nicht wie eine Zeugin, sondern wie eine Beschuldigte behandelt worden. „Bei mir sind vier Leute geblieben. Bei jeder Tür ist eine Wache gestanden.“

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Schmudermayer musste erklären, warum ausgerechnet das Büro der Leiterin des Extremismusreferats durchsucht wurde

Egal ob sie sich einen Kaffee holte oder auf das WC ging, immer sei sie von einem EGS-Polizisten begleitet worden. „Mit Durchsuchung meines Büros haben sie um 11.00 Uhr begonnen“, sagte G., die darauf verwies, dass mehrere Akten auf ihrem Schreibtisch und auf der Fensterbank lagen. „Ich habe einen großen Aktenberg bei mir“, sagte sie. Während ihr Büro nach Datenträgern durchsucht wurde, habe sie sich einen Sessel genommen und zugesehen. „Normalerweise tust du bei einer Hausdurchsuchung am Anfang fotografisch dokumentieren – das haben sie alles erst später gemacht.“ Auch die Sicherstellungen seien nicht gleich dokumentiert worden.

„Da war viel Sinnloses dabei“

Bis 13.00 Uhr hätten die Beamten Datenträger konfisziert. Danach hätten sie nach Angaben von G. den Auftrag bekommen, ausgedruckte E-Mails zu suchen. Das dauerte bis 16.00 Uhr. Die EGS-Beamten hätten gesagt, dass sie jede E-Mail mitnehmen müssten, wo der Name eines Beschuldigten (der Name des ehemaligen Vizechefs des BVT, Anm.) vorkommt. „Sie können mir glauben: Da war viel Sinnloses dabei. Ich habe ihnen nur noch gratuliert“, sagte G. ironisch, weil „alles so sinnlos war“, was mitgenommen worden sei. Darunter etwa Kindermusik-CDs und eine Einladung zur Weihnachtsfeier.

Insgesamt sei die Hausdurchsuchung „außer Norm und dilettantisch“ gewesen, „aber vor allem Drohgebärde und Muskelspiel. Irgendjemand wollte Aufsehen erregen, das war eine Showgeschichte“, sagte die sichtlich emotionale G. während der Befragung. Nach der Razzia in ihrem Büro habe sie Wochen gebraucht, um ihre „chaotische Ordnung“ wiederherzustellen. Die Durchführung der Hausdurchsuchung sei dem Innenministerium anzulasten, so G. Mit der leitenden Staatsanwältin Schmudermayer habe sie keine Gelegenheit gehabt, über die Razzia zu sprechen.

„Die Leute sind verunsichert“

Die Folgen der Razzia für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT seien eine „Katastrophe“, sagte G. „Die Leute sind verunsichert, es herrscht ein Misstrauen, man weiß nicht mehr, wem man trauen kann.“ Vor allem, weil die Hausdurchsuchung von ihrem früheren (nun suspendierten) Abteilungsleiter W. ausgelöst worden sei. Die Leute seien „erschüttert“, dass ein früherer Vorgesetzter das veranlasst habe. „Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns“ – nicht einmal vom Innenministerium, wo sich das BVT organisatorisch befindet.

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Wolfgang Pöschl vertritt am siebenten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses den Verfahrensrichter Eduard Strauss

Angesprochen auf einen möglichen Ausschluss aus dem informellen Sicherheitsgremium Berner Club, den die BVT-Rechtsexpertin Michaela K. vor wenigen Wochen im Ausschuss erwähnt hatte, sagte G., dass es zu einigen Zwischenfällen gekommen sei. So sei einem ihrer Mitarbeiter nicht erlaubt worden, eine Dienstreise anzutreten. Gründe dafür konnte die Extremismusexpertin allerdings nicht nennen. Doch aufgefallen sei ihr einmal, dass auf einer Einladung zu einem Geheimdiensttreffen „Except Austria“ vermerkt wurde.

Ein Partner eines ausländischen Dienstes habe im Mai, also wenige Wochen nach der Hausdurchsuchung, gesagt, er dürfe keinen Kontakt mit dem BVT haben. G. betonte aber vor dem Ausschuss, dass das Vertrauen nicht nur aufgrund der Hausdurchsuchung „erschüttert“ sei. „Die Länder schauen sich ja alles genau an, die politische Landschaft und so“, sagte die Leiterin des Extremismusreferats.

Zur Pensionierung gedrängt

Ebenfalls im Mai soll die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, G. zu einer freiwilligen Pensionierung gedrängt haben. Außerdem solle sie, G., ihre „Frontalangriffe“ gegen Generalsekretär Goldgruber unterlassen. G. hatte nach der Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht und das aus ihrer Sicht fahrlässige Vorgehen dabei kritisiert. „Ich nehme an, dass das der Hintergrund der Aussage war“, so die BVT-Beamtin.

Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, „die wollen dich loswerden“. „Das wird ganz brutal werden“, habe Kardeis gesagt und das „wohl gut gemeint“ und dann als „sanftere Methode“ die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen. „Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension, schon gar nicht in dieser Phase. Weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben, und ich bin nicht der Sündenbock für andere.“

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