Italien peilt einen ausgeglichenen Haushalt nun erst nach 2021 an. Das Parlament in Rom stimmte gestern für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt wurde. Die im Juni gewählte neue Regierung hat dagegen kein konkretes Datum dafür festgelegt.
Sie peilt im kommenden Jahr vielmehr eine Defizitquote von 2,4 Prozent an, dreimal so hoch wie die Zielmarke ihrer Vorgänger. Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne kritisiert.
Sparen bei Verteidigung und Medien
Vizeministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt. Die Maßnahme betreffe „nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben“, sagte er.
Weiters solle die öffentliche Presseförderung gestrichen und Privilegien von Politikern beseitigt werden. „Das ist das, was wir den Italienern im Wahlkampf versprochen haben“, so Di Maio laut gestrigen Medienangaben.
Di Maio hatte zuletzt insbesondere gegen die Tageszeitung „La Repubblica“ und das Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ gewettert, die er beschuldigte, die Interessen der oppositionellen Sozialdemokraten zu vertreten. „La Repubblica“ verbreite „Fake News“ zur Verleumdung der aus seiner Partei und der Lega bestehenden Regierung.