Die Bundesländer machen bei der Neuordnung der Mindestsicherung Druck: Bei einem Treffen in Salzburg haben die Sozialreferentinnen und -referenten der Länder Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute einstimmig aufgefordert, „ehestmöglich“ einen Entwurf für ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen und sich mit den Ländern noch vor Beginn der Begutachtung fachlich und politisch auszutauschen.
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VfGH vertagt Entscheidung zu Mindestsicherung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vertagte indes die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Regelung der Mindestsicherung auf seine nächste Beratungsrunde, die Ende November beginnt.
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Zugleich meldete der VfGH eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes an.
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Im Sozialministerium rechnet man wegen der Vertagung der Entscheidung nicht mit Verzögerungen beim Zeitplan für das Vorhaben einer bundesweiten Mindestsicherung. Hartinger-Klein werde den Entwurf wie geplant im November in Begutachtung schicken, hieß es aus ihrem Büro.