ÖVP-EU-Mandatar Rübig: Teile der FPÖ „Demokratiegegner“

Die EU-Wahl im kommenden Mai wirft in der sonst so betont auf Harmonie bedachten ÖVP-FPÖ-Koalition ihre Schatten voraus: Der EU-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP) bezeichnet Teile der FPÖ als „Demokratiegegner“. Er würde das zwar nicht für die gesamte FPÖ so sehen, aber, so Rübig im „Oberösterreichischen Volksblatt“: „Es gibt dort einige wenige, die diese harte Anti-Demokratie-Linie verfolgen.“

FPÖ im EU-Parlament für ÖVP kein Partner

Als Beispiel nennt Rübig den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und streicht die Mitgliedschaft der FPÖ in der Fraktion der Rechtsparteien im EU-Parlament („Klub der Demokratiegegner“) hervor. Anders als auf Bundesebene sei die FPÖ für die ÖVP im Europäischen Parlament kein Koalitionspartner: „Das muss man sauber trennen.“

Die FPÖ gehört im EU-Parlament zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), in der auch die am rechten Rand angesiedelte Nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen aus Frankreich, die rechtspopulistische italienische Lega und die Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders aus den Niederlanden Mitglieder sind.

Juncker sieht für Orban keinen Platz in EVP

Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orban hat unterdessen aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei. Das habe er Orban Ende September deutlich gemacht, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstag-Ausgabe). Der Luxemburger gehört selbst zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP, ebenso wie ÖVP, CDU und CSU.

Hintergrund ist Orbans erklärtes Ziel, Ungarn zu einem „illiberalen Staat“ umzubauen, wie Orban das selbst nennt. Wegen Vorwürfen der Einschränkung von Grundrechten hat das Europäische Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Im Parlament gehören die Abgeordneten von Orbans FIDESZ-Partei zur EVP-Fraktion.