Der EU-Innenrat ist gestern wie erwartet ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigten sich dennoch zufrieden. Die Ankündigung weiterer Staaten, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone zu verlängern, sei „nur implizit ein Thema gewesen“, denn das sei eine logische Konsequenz bei der Klärung des Außengrenzschutzes, sagte Kickl.
Alle EU-Staaten hätten sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgesprochen, betonte der Innenminister. Dabei seien aber noch einige Details zu klären, wie die Frage des Personals, die Zeitleiste, die Frage der Ressourcen und vor allem die Frage der nationalen Souveränität.
Avramopoulus nimmt Staaten in die Pflicht
Avramopoulos sagte, er sei froh, dass geklärt wurde, dass eine Stärkung von Frontex nicht bedeute, dass den EU-Staaten hoheitliche Aufgaben weggenommen werden. „Rückführungen sollen durch vereinfachte Grenzprozeduren, die verpflichtend sein sollen, erleichtert werden“, sagte der EU-Kommissar aus Griechenland. Es brauche mehr Engagement der EU-Staaten, politische Unterstützung für die Gespräche mit Drittstaaten und mehr Geld für Afrika.
Er sei froh, dass alle EU-Staaten übereinstimmen, dass es mehr Geld für den Bereich Asyl und Migration brauche, und hoffe jedenfalls, dass es gelinge, in den kommenden Wochen einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen, denn „es ist Zeit für eine gemeinsame Position zur Dublin-Reform“, erklärte er, ehe er die Pressekonferenz vorzeitig verließ, um zu seinem Flug zu eilen.
Für Kickl „stimmt Stoßrichtung“
Kickl erklärte, es sei ihm wichtig, die Anregungen seiner Amtskollegen aufzunehmen. So gelte das vor allem bei der Frage der ständigen Reserve, der Einsatzgeschwindigkeit und den operativen Aufgaben von Frontex. Auch seien die Möglichkeiten zur Inhaftierung und Einreiseverweigerung diskutiert worden. Auch Rückführungen von Personen in einen Drittstaat müssten angedacht werden, sagte Kickl.
Es gebe eine klare Erwartungshaltung aus den EU-Staaten, und „wir werden versuchen das auf Expertenebene und beim EU-Gipfel voranzutreiben“, versicherte er. „Die Stoßrichtung stimmt, und jetzt müssen wir weiterarbeiten.“
Schengen-Raum weiter unvollständig
Zuvor hatten Deutschland und Dänemark angekündigt, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern. Damit kontrollieren derzeit weiterhin sechs Mitglieder des Schengen-Raums – Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Mitglied Norwegen – ihre Grenzen. Im Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden.