„Gewisse Dinge“, die bei der AfD stattfänden, „wären bei uns undenkbar“, sagte Kurz am Rande einer Kundgebung der CSU zur bayrischen Landtagswahl am Freitagabend im Münchner Löwenbräukeller auf Journalistenfragen. Die FPÖ habe eine viel längere Tradition als die AfD und sei in Österreich schon an verschiedenen Regierungen beteiligt gewesen, so der Kanzler.
Die CSU sieht die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag als einen Hauptgegner. Die bayrische AfD bestehe in „treuen Vasallen“ des Thüringer Rechtsauslegers Bernd Höcke, sagte der bayrische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU, Markus Söder. Mit dieser Partei könne es keine Zusammenarbeit geben.
„Gut geführtes Land“
Bayern sei ein „stabiles, gut geführtes und erfolgreiches Land“, begründete Kurz seine Unterstützung für die CSU. Österreich habe ein Interesse, dass das Nachbarland „stabil dasteht“. In Österreich, Bayern, Deutschland und Europa müsse die „Mitte“ gestärkt werden.
Beim nachfolgenden Auftritt wurde Kurz überaus freundlich aufgenommen. Kurz wünschte in seiner Rede den Christsozialen unter dem Jubel von etwa 700 CSU-Anhängern „ein starkes Ergebnis. Ich drücke euch die Daumen.“
„Haben europäische Debatte geprägt“
Weiter ging freilich die Einmischung des Kanzlers in die deutsche Innenpolitik nicht. Vielmehr beschwor Kurz den Zusammenhalt der konservativen Parteien auf europäischer Ebene und die Gemeinsamkeit mit der CSU in Fragen der Migration. Für diese Haltung seien Österreich und Bayern 2015 „verteufelt“ worden, sagte Kurz, jetzt sei in der EU „Common Sense“, dass die EU-Länder keinen „Kontrollverlust“ hinnehmen dürften. „Wir haben die europäische Debatte geprägt, verändert und uns am Ende durchgesetzt“, sagte der Bundeskanzler.
Es bestehe allerdings die Gefahr, dass „Sprünge und Brüche“ in der EU zu tief und die politischen Ränder weiter gestärkt würden, warnte der mit der FPÖ koalierende Kurz. Die beste Antwort darauf sei eine „starke Mitte“. Große Hoffnungen setzte Kurz in den CSU-Politiker Manfred Weber, der sich für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 bewirbt und damit Aussicht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte.
Zwischenfall mit Transparent
Von einigen Aktivisten, die im Saal mit einem Transparent an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge aufmerksam machen wollten, ließ sich Kurz nicht irritieren. Innerhalb weniger Sekunden wurden die Demonstrantinnen und Demonstranten von Ordnern abgedrängt.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Söder würdigte die seiner Ansicht nach eingetretene Verbesserung des bayrisch-österreichischen Verhältnisses seit dem Amtsantritt von Kurz als Bundeskanzler. Früher sei das bayrisch-österreichische Verhältnis „etwas schwieriger“ gewesen, sagte Söder mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Krisenbank (HGAA), einst Tochter der BayernLB.
Seehofer „zuversichtlicher“ als Umfragen
Seehofer sagte über die Chancen der CSU: „Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgedrückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde.“ Söder äußerte sich ebenfalls kritisch: „Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten.“ Ein Wahlergebnis von 35 Prozent sei für die CSU zu wenig, im europäischen Kontext seien es noch immer gute Werte.
Söder sagte, bei der Wahl gehe es nun darum, eine völlig zersplitterte Demokratie zu verhindern. Er betonte zudem erneut, dass die Programmatik der Grünen für die CSU nicht koalitionstauglich sei. Die Grünen seien immer dagegen, außer bei der Legalisierung von Cannabis. Das rechnerisch stabilste Bündnis bei einem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit wäre aber den Umfragen zufolge dennoch eines mit den Grünen. Programmatisch am stabilsten dürfte aus CSU-Sicht dagegen ein Bündnis mit den Freien Wählern sein.