Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Herbert Neubauer
Ein Jahr nach Wahl

Kurz sieht ÖVP „auf Reiseflughöhe“

Knapp ein Jahr nach der Wahl hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag Bilanz gezogen. Bei einer Rede in Wien lobte er die bisherige Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung und skizzierte die Pläne für das kommende Jahr. Er wolle „Österreich zurück an die Spitze bringen“ und dafür auf die „Eckpfeiler unserer Gesellschaft“ setzen. Neben Lob für die eigene Arbeit wurde auch die Zusammenarbeit mit der FPÖ hervorgehoben.

Die drei zentralen Punkte, die Kurz während seiner rund 45-minütigen Rede im Rahmen der genau orchestrierten Veranstaltung hervorhob, waren „Sicherheit, Freiheit und ein starkes soziales Netz“. Die Veranstaltung im Uniqa Tower stand unter dem Motto „Die Veränderung hat begonnen. Österreich in Bewegung“. Nach einem Jahr sei es ihm „wichtig festzuhalten, dass das erst der Anfang ist“, so Kurz. Es solle ermöglicht werden, dass „alle Menschen“ ein „glückliches und gelungenes Leben“ führen.

Im Hinblick auf das Thema Migration sagte Kurz, dass es „nicht irrelevant“ sei, „wer hier lebt“. „Zuwanderung verändert alles“, sagte er – wenn diese „nicht gesteuert stattfindet, dann ist diese Veränderung nicht zum Guten“. Er sei froh, dass seit 2015 die „illegale Zuwanderung in Europa“ um „95 Prozent“ reduziert worden sei.

Mobilität gegen Arbeitslosigkeit

In puncto Arbeitslosigkeit sagte Kurz, dass es das Ziel sei, 100.000 Arbeitslose weniger zu haben. Er sei „überzeugt“ davon, dass das möglich sei. Dafür brauche es etwa „mehr Bereitschaft zur Mobilität“, eine bessere Vermittlung „auch von Asylberechtigten“. Man könne nicht zuschauen, wenn es „im Westen offene Stellen gebe“, während im Osten die Arbeitslosigkeit steige. „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, so Kurz. Das sei „die Aufgabe“ der „christlich-sozialen Politik“. Kurz will den Fokus auch weiter auf die Standortpolitik setzen. Sie sei die „beste Antwort“ auf Arbeitslosigkeit.

Konzept zu Pflege bis Jahresende

Den letzten Teil seiner Rede widmete Kurz dem „sozialen Netz“. „Jeder von uns wird älter, jeder kann in eine Notsituation kommen und jeder, auch wenn er noch so stark ist, ist irgendwann auf Hilfe und Unterstützung angewiesen“, so der Kanzler. Die Stärke jeder Gesellschaft zeige sich darin, wie man mit den Schwächsten umgehe.

„Bis zum Jahresende“ soll ein „Konzept“ ausgearbeitet werden, um die Herausforderung der Pflege zu lösen. Diese solle „wenn immer möglich“ zu Hause stattfinden, pflegende Angehörige und Pflegerinnen sowie Pfleger sollten besser unterstützt werden, und es brauche eine „nachhaltige finanzielle Lösung“, um die „unwürdigen Finanzdebatten in diesem Bereich zu beenden“.

„Haben die Wolkendecke durchbrochen“

„Es fühlt sich an wie bei einem Flug“, sagte Kurz. „Wir haben die Wolkendecke durchbrochen, wir haben die Reiseflughöhe erreicht und wir sind mit voller Geschwindigkeit unterwegs, um unser Regierungsprogramm auch wirklich umzusetzen“, so der „Kapitän“, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger Kurz zuvor betitelt hatte.

Viele sagten ihm, „gut, dass da was weitergeht“, aber manche seien auch besorgt, dass man vielleicht etwas zu schnell unterwegs sei – auch das müsse man ernst nehmen. Von „Reibung“, die durch die Veränderungen entstehe, werde man sich dagegen nicht aus dem Konzept bringen lassen, konterte Kurz seine Kritiker. „Wir tun in Summe genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben.“

Wöginger lobt FPÖ-Zusammenarbeit

Den Auftakt am Samstag hatte Klubchef Wöginger gemacht. „Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben“, so Wöginger. Er hob das Doppelbudget für die kommenden Jahre, den Familienbonus und das „Sicherheitspaket“ hervor. Es gebe „keinen Platz für illegale Migration in diesem Land“, so Wöginger. Man gebe den Menschen „Sicherheit“, die sie sich „verdient“ hätten. Außerdem „bekämpfe“ man den „politischen Islam“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Herbert Neubauer
365 Unterstützerinnen und Unterstützer waren zu Kurz’ Rede im Wiener Uniqa Tower geladen

Lob gab es für den Koalitionspartner FPÖ. Mit der FPÖ bringe man „Dinge zusammen“, die in den letzten Jahren „nie“ gegangen wären, so Wöginger. „Natürlich“ sei man jedoch beim Rauchen anderer Meinung gewesen, „das ist kein Geheimnis“.

Nehammer: „Christlich-soziale Politik leben“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sagte zum Thema „neuer Stil“, dass es „immer auf den Chef“ ankomme. Man habe einen Bundeskanzler, der „das glaubhaft lebt“, was es für ihn als Generalsekretär einfacher mache, den „neuen Stil zu leben“. Lob gab es auch für den Koalitionspartner: Laut Nehammer könne man jetzt „wieder christliche-soziale Politik leben“.

Auch Strache zog positive Bilanz

Eine positive Regierungsbilanz zog auch Vizekanzler und FPÖ-Chef am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Die FPÖ wolle die Mindestpension erhöhen, die Mindestsicherung reformieren und Steuersenkungsmaßnahmen setzen, so Strache. Schon beim „Familienfest“ im Wiener Prater hatte Strache die von der FPÖ erzielten „Erfolge“ in der Regierungskoalition hervorgehoben.

In Sachen Alleinerziehende, Behinderte und Pflegekräfte befinde man sich derzeit im „Ausformulieren der Detailfragen“, so der Vizekanzler. Er bleibe dabei, dass „Zuwanderer“ nur begrenzt Zugang zur Mindestsicherung haben sollten. Stattdessen soll es Geld und Sachleistungen geben. Auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte im Dezember könne man nicht warten, sagt Strache im Interview mit Ö1. Ein Entwurf sei im November möglich, das „muss aber nicht sein“, hält sich der Vizekanzler den Zeitrahmen für einen Bundesentwurf offen.

„Fehlentwicklung im System“ bei Mindestpension

In Sachen Mindestpension gebe es zu viele „Fehlentwicklungen im System“, sagte Strache. Die, „die es sich verdient haben“, sollen eine Mindestpension von 1.200 Euro im Monat bekommen. Die geplante „größte Steuersenkungsmaßnahme in der Zweiten Republik“ soll Pensionisten und Pensionistinnen entlasten. Diese soll 2020 kommen. Ein Kernbudget von dreieinhalb Milliarden Euro sei dafür sichergestellt. „Die Wirtschaft boomt, die Konjunktur boomt“, sagt Strache zu Ö1, weshalb es mehr werden könne. „Das werden wir sehen, das hängt von der Budgetentwicklung ab“, so der Vizekanzler.

Außerdem will er die Lohnnettokosten senken, die kalte Progression abschaffen und arbeitende Menschen steuerlich entlasten. In einem Facebook-Posting schrieb Strache kürzlich, dass die FPÖ heute die „treibende Kraft in der Regierung“ sei und drei Viertel ihrer Vorhaben umsetzen könne. Er strich insbesondere ein „Plus von über 42 Prozent bei den Abschiebungen“ hervor. Sozialmissbrauch werde gestoppt, abgelehnte Asylwerber würden konsequent abgeschoben.

BVT-Causa „in Luft aufgelöst“

Man habe in den ersten zehn Monaten schon mehr weitergebracht als die letzte Regierung in zehn Jahren, so Strache, und holte zum Schlag gegen die Vorgängerregierung aus. Dass Herbert Kickl (FPÖ) der beste Innenminister der Zweite Republik sei, betonte Strache erneut. Die BVT-Causa habe sich „im Rahmen des Untersuchungsausschusses“ bereits „in Luft aufgelöst“. Bei der Opposition sei Kickl nicht beliebt, weil er für „Recht und Ordnung“ sorge. Er würde zur „Zielscheibe“, es gebe seitens der Opposition „Diffamierungen“ gegen den Innenminister.

SPÖ mit Liste der „gebrochenen Versprechen“

Die SPÖ zog ebenfalls Bilanz und legte eine Liste der „gebrochenen Versprechen und bösen Überraschungen“ vor. Sie kritisierte, dass die Koalition eine Volksabstimmung über das von 881.569 Menschen unterstützte Rauchverbot ablehne, obwohl im Wahlkampf verpflichtende Abstimmungen schon bei deutlich weniger Unterstützungen angekündigt worden seien.

Anstatt der versprochenen Stärkung der Zivilgesellschaft erhöhe die Regierung den Druck auf Umweltorganisationen. Auch die angekündigte Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer vermisst die SPÖ. Im Gegenzug habe die Regierung aber eine Reihe von negativen Maßnahmen gesetzt, von denen im Wahlkampf noch keine Rede gewesen sei, kritisierte die SPÖ. Als Beispiele genannt wurden der Zwölfstundentag, die angekündigte Kürzung der Mindestsicherung sowie die Kürzung von Förderungen für Langzeitarbeitslose und Lehrlinge.

Kurz zieht Bilanz

Kurz sprach im Rahmen einer Tagung seiner Partei über die bisherige Arbeit der Bundesregierung und die Pläne für das kommende Jahr. Lobende Worte fand er außerdem für die FPÖ.

„Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen“, sagte FSG-Chef Rainer Wimmer mit Verweis auf die Inszenierung der ÖVP. „Die Bilanz ein Jahr nach der Wahl spricht eine deutliche Sprache: Ein Teil der Regierung kümmert sich um Angriffe auf die liberale Demokratie und ihre Werte, der andere Teil der Regierung versorgt währenddessen seine Wahlkampfsponsoren mit teuren Geschenken“, verlautbarte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

ÖVP entschied Wahl im Oktober 2017 für sich

Die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 hatte der ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt gebracht – gemeinsam mit dem neuen Juniorpartner FPÖ (26 Prozent). Die SPÖ landete mit 26,9 Prozent auf der Oppositionsbank. NEOS kam mit kleinen Zuwächsen auf 5,3 Prozent, die Grünen schieden mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat aus. Die von den Grünen abgespaltene Liste Pilz schaffte mit 4,4 Prozent knapp den Einzug.

Links: