Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat sich im Ö1-„Journal zu Gast“ gestern erneut von einem Ausbau der direkten Demokratie überzeugt gezeigt, andererseits sei eine Volksabstimmung zu „Don’t Smoke“ derzeit aber nicht möglich. Das Regierungsprogramm sieht eine Gesamtänderung der Verfassung erst 2022 vor.
„Wenn man einen Regierungsvertrag unterfertigt, dann muss man sich auf die Gültigkeit verlassen. Wir konterkarieren uns nicht. Wir halten uns an den Regierungsvertrag“, so Strache. Die Verantwortung sieht er aber klar beim Koalitionspartner ÖVP, der sich gegen die von der FPÖ geplante Ermöglichung einer Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften stellt.
„Dazu war die ÖVP nicht bereit“, sagt Strache im „Journal zu Gast“. Die ÖVP verlangt eine Mindestanzahl von 900.000 Unterschriften, also etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, damit ein Volksbegehren in eine Volksabstimmung münden kann – Audio in oe1.ORF.at.
Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte immer wieder, dass in einer Koalition Kompromisse einzugehen seien. Das Kippen des Rauchverbots in Lokalen gilt als einer dieser Kompromisse. Das Volksbegehren zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern erreichte 881.569 Unterschriften. Die FPÖ sprach sich in den Koalitionsverhandlungen gegen ein Rauchverbot in Lokalen aus.