Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit denen er Seenotretter im Mittelmeer Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt hatte, haben auch gestern Unverständnis und Kritik hervorgerufen.
Kurz hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ beklagt, „dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“ Der ÖVP-Chef nannte konkret das Schiff „Aquarius 2“, das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird.
Opposition sieht populistischen Vergleich
Vonseiten der SPÖ rügten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Kanzler und forderten mehr Sachlichkeit in der Debatte.
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„Kopfschüttelnd“ reagierte Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, auf das Kurz-Interview: „Einmal mehr zeigt der Kanzler seine zwei Gesichter“, meinte er in einer Aussendung. „Auf der einen Seite erzählt er immer und immer wieder die Geschichte des neuen Stils in der Politik. Auf der anderen Seite gibt er Interviews, in denen er vor allem eines macht: das Spiel mit der Angst der Menschen befeuern und die Spaltung der Gesellschaft damit weiter vorantreiben.“
Ärzte ohne Grenzen beklagt Unterstellungen
Bereits am Vortag hatte sich Ärzte ohne Grenzen heftig dagegen verwahrt und von „Unterstellungen“ gesprochen, „die in keinster Weise auf Fakten beruhen und die Realität am Mittelmeer nicht korrekt wiedergeben“.
Michael Chalupka, bis vor Kurzem langjähriger Leiter der Diakonie Österreich, schrieb auf Twitter: „Ja, es ist leicht, anderen die Schuld zu geben, um vom eigenen Versagen abzulenken, da hat Ärzte ohne Grenzen recht. Es ist aber auch infam, damit billige populistische Punkte sammeln zu wollen.“