Die ÖVP-FPÖ-Regierung will den Wirtschaftsstandort – neben dem Umweltschutz – als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Am Mittwoch wird sich der Verfassungsausschuss damit befassen. Aber schon jetzt gilt das Projekt als Wackelkandidat.
Denn für die Ergänzung des Bundesverfassungsgesetzes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SPÖ winkte bereits vor Wochen ab, auch NEOS drücke nun auf die „Stopptaste“, sagte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak im Gespräch mit ORF.at. Man werde „ernsthaft überlegen“, ob man dem Regierungsvorhaben zustimmen werde.
UVP-Verfahren als Streitpunkt
Als Grund gibt Scherak die Novelle zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) an, der zufolge ein Verein als Voraussetzung für die Parteistellung in einem UVP-Verfahren mindestens 100 Mitglieder und ein Verband mindestens fünf Vereine umfassen muss. „Wir sind massiv irritiert“, sagte er.
Scherak verwies zudem auf eine Aussage von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die gestern davon gesprochen hatte, mit NGOs und den Umweltsprechern der Parteien einen Termin vereinbart zu haben, um über die UVP-Verfahren zu sprechen. „Den Termin gibt es nicht“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.
Verhandlungen mit NEOS
Dass sich NEOS mit den Regierungsparteien bereits auf eine Formulierung für die Staatszielbestimmung geeinigt hat, bestätigte Scherak. „Wir haben ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Umwelt reinreklamiert.“ Konkret heißt es nun: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“
Die ursprüngliche Regierungsvorlage des Wirtschaftsministeriums unterscheidet sich nicht wesentlich von der Neufassung. Dort waren allerdings die Begriffe „nachhaltig“ und „Wohlstand“ nicht enthalten. Es hieß: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“