Regierung in Rom verabschiedet Haushaltsplan

Nach hektischen Verhandlungen hat die Regierung in Rom das Haushaltsgesetz 2019 verabschiedet, das jetzt der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Regierungsparteien verabschiedeten auch ein Steuer- und ein Entbürokratisierungspaket, teilte Premier Giuseppe Conte mit.

Steuererhöhungen sind keine vorgesehen. 1,3 Milliarden Euro in drei Jahren will die Regierung dank niedrigeren Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung ausgeben. 100 Millionen Euro sollen der Familienpolitik dienen. „Schrittweise setzen wir unsere Wahlversprechen um“, erklärte Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini. Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans lief bis heute Mitternacht.