Im Vorfeld des EU-Asien-Gipfels kommt der Premier des Stadtstaates, Lee Hsien Loong, morgen zu Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Wien. Lee wird zu Mittag mit militärischen Ehren empfangen, danach ist ein Gespräch der beiden Regierungschefs geplant. Es ist bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs heuer. Im April hatten sie einander beim Wirtschaftsforum im chinesischen Bao getroffen, Ende August besuchte Kurz Singapur.
„Können viel lernen“
Österreich könne „viel von Singapur lernen, gerade im Bildungsbereich und bei der Innovation“, sagte der Kanzler im Vorfeld des nunmehrigen Treffens. „Singapur ist ein kleiner, sicherer, sauberer Staat mit einer beeindruckenden Entwicklung. Vor rund 40 Jahren war Singapur noch ein Entwicklungsland, nun ist es eine offene und weltweit sehr erfolgreiche Volkswirtschaft.“
Treffen im Vorfeld des EU-Asien-Gipfels
Singapur führt derzeit den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Donnerstag und Freitag kommen in Brüssel Vertreter von 51 europäischen und asiatischen Staaten zum EU-Asien-Gipfel (ASEM) zusammen. Kurz und Lee werden morgen auch über den Gipfel der beiden Wirtschaftsregionen sprechen, die zusammen 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft, der Weltbevölkerung und des Welthandels ausmachen.
„Wenn die 51 ASEM-Partnerstaaten gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist es auch möglich, global gemeinsam etwas zu bewegen“, sagte Kurz. Konkret nannte er Bedrohungen wie den Klimawandel und die Cyberkriminalität. Singapur will bei dem Gipfel mit der EU auch ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterfertigen.
Bilaterales Abkommen zu Digitalisierung
Bilateral möchte Österreich mit Singapur vor allem im Bereich Digitalisierung enger zusammenarbeiten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will im Rahmen des Besuchs ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Thema Digitalisierung unterzeichnen. Wien und Singapur eint auch das Bestreben, das 500 Millionen Euro umfassende bilaterale Handelsvolumen weiter auszubauen. Einen Schub könnte diesbezüglich das EU-Singapur-Freihandelsabkommen geben, das am Rande des EU-Asien-Gipfels in Brüssel unterzeichnet werden soll.
„Mangelhafte Demokratie“
Freilich gibt es auch Schattenseiten. Singapur wird von Kritikern als „Demokratur“ bezeichnet, in der es keinen funktionierenden politischen Wettbewerb gibt und die öffentliche Ordnung zum Teil mit drakonischen Maßnahmen aufrechterhalten wird. Premier Lee ist der Sohn des legendären verstorbenen Staatsgründers Lee Kuan Yew.
Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 gab es erst drei Regierungschefs. Sie gehören alle der Partei PAP (People’s Action Party) an, die bei den jüngsten Wahlen 70 Prozent der Stimmen erreichte. Im angesehenen Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) liegt Singapur nur auf dem 69. Platz und wird als „mangelhafte Demokratie“ eingestuft.