Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist offensichtlich bei einem Vorgespräch eines Belastungszeugen in der BVT-Affäre dabei gewesen. Das gehe aus einer aktuellen Anfragebeantwortung an sie hervor, meinte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper heute vor Beginn des Untersuchungsausschusses. „Die Causa stinkt massiv, auch Richtung Innenminister“, so Krisper.
Kickl sei persönlich in die Causa involviert, wie die Anfragebeantwortung zeige, erklärte Krisper vor Journalisten. Der Vorwurf der Opposition lautet ja seit Längerem, dass Kickls Kabinett Belastungszeugen für die Staatsanwaltschaft präpariert habe – was das Ressort zurückweist. Auf ihre Frage, an wie vielen Besprechungsterminen mit Zeugen Minister Kickl teilgenommen habe, heißt es in der Beantwortung: „Mit einer einzigen späteren Zeugenperson fand auf deren ausdrücklichen Wunsch ein einziges unverbindliches Gespräch statt.“
„Er ist in dieser Causa mittendrin“
Der Innenminister habe also ein Gespräch mit einem Belastungszeugen in einer Phase geführt, „wo man Zeugen finden musste“, so Krisper. „Er ist in dieser Causa mittendrin“, so die Abgeordnete. Man werde nun die Zeugen – die vier sind heute und morgen im Untersuchungsausschuss – genau fragen, wie das alles abgelaufen sei.
Neben zwei der vier Belastungszeugen wird heute auch Anwalt Gabriel Lansky befragt. BVT-Beamte sollen widerrechtlich beschaffte Daten seiner Kanzlei nicht wie vorgeschrieben zurückgegeben bzw. gelöscht, sondern diese aufbewahrt und weiterverwendet haben.